Bund hält Häuser für Flüchtlinge vor
Ganze 72 Immobilien in Hilden gehören dem Bund. Die Stadt darf darüber jedoch nicht frei verfügen.
Hilden. Der Bund hat der Stadt Hilden fünf Reihenhäuser am Brahmsweg (4) und an der Silcherstraße (1) für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und auch die Herrichtung (keine Modernisierung) mit rund 200 000 Euro bezahlt. In die etwa 110 Quadratmeter großen Häuser sollen jeweils zehn Flüchtlinge einziehen. Das Thema hat viele Hildener beschäftigt — und eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen. Einige hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben jetzt beantwortet.
Warum stellt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die fünf Häuser mietfrei zur Verfügung und bezahlt auch noch die Herrichtung? Das hat die Bundesregierung so verfügt. Die Stadt Hilden darf dort aber nur Flüchtlinge unterbringen. Das ist Bedingung.
Der Mietvertrag ist „unbestimmt“ und hat eine Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende, sagt der städtische Gebäudemanager Ralf Scheib.
Anfang/Mitte Juni sollen die Häuser bezogen werden, berichtet Michaela Neisser, Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Hilden: „Vorher werden Anwohner und Bürger zur Besichtigung der Häuser einladen.“ 13 Doppel- und vier Einfamilienhäuser am Brahmsweg/Silcherstraße gehören dem Bund.
Von den 17 zugehörigen Garagen sind sieben an die Mieter der Häuser vermietet sowie eine an einen anderen Bürger. Die neun leerstehenden Garagen sollen „zeitnah“ vermietet werden, sagt die Bundesanstalt.
Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören weitere 55 Einfamilien-, Einfamilienreihen- sowie Doppelhäuser in Hilden. Diese liegen an der Kilvertzheide, an der Pungshausstraße, am Kalstert, an der Lievenstraße, am Wiesenweg, an der Engelbert-, an der Hagdorn- sowie an der Mettmanner Straße. Von den 55 Häusern sind 51 vermietet. Vier Häuser stehen seit 2017 leer. Sie werden zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen „vorgehalten“, so die Bundesanstalt: „Die Stadt Hilden hat einen entsprechenden Bedarf an Objekten angemeldet und prüft, ob die Häuser für eine Bedarfsdeckung in Betracht kommen.“
Wenn ein Mieter auszieht, sollen die Bundeshäuser grundsätzlich nicht erneut vermietet, sondern „verwertet“, sprich verkauft werden durch „Angebot am Markt“ — es sei denn, sie werden für Flüchtlinge gebraucht. In den Jahren 2011 bis 2013 wurden auf diese Weise fünf Häuser an der Silcherstraße veräußert.
Zum Verkaufspreis will die Bundesanstalt nichts sagen. Zwischen 400 000 und 500 000 Euro pro Objekt werden derzeit auf dem Immobilienmarkt in Hilden gezahlt. Die Bundesanstalt vermietet andernorts auch Wohnungen an jedermann. Bundesbeschäftigte haben bei einem Teil der Wohnungen Vorrang. Die Häuser in Hilden gehören nicht zu dieser Kategorie.
Christoph Weber bewohnt seit 22 Jahren ein Bundeshaus am Brahmsweg. Jedes Jahr kommt ein Beauftragter der Bundesanstalt vorbei und stellt den Renovierungsbedarf fest. Der pensionierte Berufssoldat kann mit Stand Mai 2017 eine lange Mängelliste vorweisen. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass in der Nachbarschaft Flüchtlinge einziehen. Aber warum werden deren Häuser hergerichtet und mich lässt man im Stich?“
Im Haus von Christoph Weber seien „2017 umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden“, sagt die Bundesanstalt. Die Firma, die sich um die Balkonfliesen kümmern sollte, habe Insolvenz angemeldet. Deshalb habe der Auftrag anderweitig vergeben werden müssen.
