Alle Steuerzahler müssen auf Antwort warten

Finanzamt Hilden prüft keine Steuerunterlagen mehr sofort. Die Mitarbeiter sind ausgelastet.

Alle Steuerzahler müssen auf Antwort warten
Foto: Anja Tinter

Hilden/Haan. Bislang konnten Bürger ihre Steuererklärung in der zentralen Annahmestelle des Finanzamtes Hilden (zuständig für Hilden, Haan, Langenfeld und Monheim) abgeben und mit einem Sachbearbeiter auch gleich durchsprechen. Das geht seit Mai nicht mehr. Deshalb hat sich ein Rentner beim Steuerzahlerbund NRW beschwert. „Gerade für nicht beratene Steuerzahler, insbesondere Rentner und Arbeitnehmer, ist eine solche Einschränkung nicht zumutbar“, kritisiert der Bund der Steuerzahler NRW. „Schließlich finanzieren die Steuerzahler die Gehälter der Finanzbeamten und können einen gewissen bürgerfreundlichen Service ihres Finanzamtes erwarten.“

Claudia Melchert, Leiterin des Finanzamtes

Aus Sicht von Finanzamtsleiterin Claudia Melchert sieht die Sache etwas anders aus. Richtig sei, dass die Besucher des Finanzamtes im Eingangsbereich angesprochen und gelenkt werden. „Wir möchten nur wissen, wer bei uns im Haus ist und wo“, erläutert sie: „Es gab in Einzelfällen schon Ärger. Einige Bürger haben auch Hausverbot. Das kommt glücklicherweise nur sehr selten vor.“

Hauptgrund für die Änderung in der Servicestelle sei allerdings die Zunahme der Arbeitsmenge: „Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dort bereits Steuererklärungen komplett zu prüfen. Wir beantworten aber immer noch jede Frage.“ Die Servicestelle sei von manchen Bürgern als eine Art „Expressschalter“ für Steuererklärungen genutzt worden. „Das führte zu Ungleichbehandlung“, erklärt Melchert. „Andere reichen ihre Erklärungen per Antrag oder elektronisch ein und müssen wochenlang auf das Ergebnis warten. Kein Bürger soll Nachteile haben.“

„Die Bearbeitungszeit hängt von der Struktur des Steuerfalls ab“, sagt die Finanzamtsleiterin. „Von sechs Wochen bis sechs Monaten ist alles möglich. Das Steuerrecht ist komplex.“ Mit der Bearbeitung der Lohn- und Einkommenssteuerklärungen könnten die Mitarbeiter zudem erst im März anfangen. Warum? „Weil die Arbeitgeber und Krankenkassen bis 28. Februar Zeit haben, uns die Daten elektronisch zu übermitteln. Viele nutzen das auch aus.“

Das Finanzamt versuche, technische Hilfsmittel einzusetzen. „Das funktioniert aber noch nicht perfekt“, räumt Melchert ein — ohne konkreter zu werden. Das Programm „Elster“ erleichtere dem Finanzamt die Arbeit. Selbstständige müssen ihre Steuererklärung inzwischen mit Elster abgeben. Arbeitnehmer haben die Wahl zwischen Elster und dem klassischen Papierformular: „45 Prozent geben ihre Steuererklärung elektronisch ab.“ Was viele nicht wissen: Auch das Finanzamt Hilden muss inzwischen deutlich mehr Arbeit mit weniger Mitarbeitern erledigen. „Bei der Eröffnung 1995 hatte das Finanzamt Hilden 325 Mitarbeiter“, erzählt die Leiterin. „Heute noch rund 250.“

Zum 1. August seien zwei neue Kolleginnen eingestellt worden. „In Monheim steigt das Gewerbeaufkommen stark an“, beobachtet Claudia Melchert. Kein Wunder: Die Stadt am Rhein hat mit die niedrigste Gewerbesteuer in ganz Deutschland.

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