Stadtrat: Programmierte Streitereien

Einzelhandel und der umstrittene Fotoautomat im Bürgerbüro dürften am Donnerstag in der Ratssitzung für reichlich Zündstoff sorgen.

Monheim. Wenn Donnerstag ab 17 Uhr der Stadtrat tagt, dann ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils mit 16 Punkten überschaubar. Doch amüsant dürfte es für die Besucher trotzdem werden. Da ist zum Beispiel der CDU-Antrag „Monheimer Tor — Auswirkungen auf das Rathaus-Center“. Vor dem Hintergrund, dass Ernsting’s family dort einzieht und im Rathaus-Center die entsprechende Lücke zu füllen ist, pocht CDU-Fraktionschef Tim Brühland auf einen Vertrag, der genau das verhindern soll. Doch Bürgermeister Daniel Zimmermann habe zugestimmt und sich „gegen den Rat gestellt“ — heißt es unter anderem in der Kritik.

„Laut Ratsbeschluss ist bei mehr als 150 Quadratmetern Einzelhandelsfläche im Falle eines Umzugs die Zustimmung der Stadt notwendig. Das ist passiert. Der Wirtschaftsförderungsbeirat hat einstimmig zugestimmt. Auch CDU-Ratsherr Harald Schlee“, kontert Bürgermeister Daniel Zimmermann. Die Vorwürfe Brühlands seien allein deshalb schon nicht haltbar. „Ich gehe davon aus, dass Herr Brühland sich bei mir entschuldigen wird“, sagt das Stadtoberhaupt. Diese Aussage wird die Stimmung wohl eher noch anheizen.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Fotoautomat im Bürgerbüro. Zur Erinnerung: Den hatte ein Ratinger Unternehmen kostenlos für einige Monate im Rahmen eines Tests zur Verfügung gestellt. Antragsteller für einen Ausweis konnten ihn nutzen. So wurden die Daten direkt zum Sachbearbeiter übertragen. Das hatte zwei Vorteile: Die Bearbeitungszeit verkürzte sich und die Bürger mussten nicht erst in einem Atelier die Bilder machen lassen.

Aber genau hier ist nun der Streitpunkt. Man höre und staune: CDU, SPD und FDP haben nun einen gemeinsamen Antrag gestellt. „Der Verwaltung wird untersagt, das Bürgerbüro und andere Räumlichkeiten des Rathauses zur Aufstellung von Fotoautomaten zu vermieten, zu verpachten oder auf andere Weise zur Verfügung zu stellen“, heißt es da unter anderem.

Motiv dafür ist die Angst, dass heimische Ateliers benachteiligt werden. Denn der Fotoautomat stammt von einer Ratinger Firma. Die freilich verweist darauf, dass die Stadt entscheidet, wer das Gerät betreibt. Und die hat beide Ateliers in der Innenstadt befragt. „Eines hat schon abgesagt“, so Zimmermann. Er will unbedingt den Automaten zulassen zu den üblichen Preisen. Er ist derzeit nicht aktiv. Bedenken bei der Datensicherheit gibt es laut Bürgermeister keine mehr.

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