Sportstättenkonzept: Laut Rathaus ist der von allen Parteien begrüßte Ratsbürgerentscheid in der Form gar nicht möglich. Die Politik sieht das teilweise anders. Die Vereine müssen sich auf einen langen Entscheidungsweg einstellen.

In Sachen Sportstätten, hier das Häck-Stadion, ist auch weiterhin keine Entscheidung in Sicht.
In Sachen Sportstätten, hier das Häck-Stadion, ist auch weiterhin keine Entscheidung in Sicht.

In Sachen Sportstätten, hier das Häck-Stadion, ist auch weiterhin keine Entscheidung in Sicht.

Stefan Fries

In Sachen Sportstätten, hier das Häck-Stadion, ist auch weiterhin keine Entscheidung in Sicht.

Monheim. Zwei Juristen - drei Meinungen. Der Spruch mag im aktuellen Fall allerdings nicht so recht passen. Denn gleich zwei Professoren der Fachhochschule Köln sind sich einig: Einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft der Monheimer Sportstätten ist so nicht durchführbar. Denn die Monheimer können nicht mit einem simplen Ja oder Nein abstimmen, weil das ganze Konstrukt viel zu kompliziert ist.

"Da sind verschiedene Teile zu stark verwoben. Es ist keine simple Fragestellung möglich. Denn es geht nicht nur darum: Soll der Jahn-Platz verkauft werden", erläutert Roland Liebermann, selbst Jurist und Beigeordneter im Rathaus. Er habe das befürchtet. Doch der Rat hatte der Verwaltung den Auftrag einer wasserdichten Formulierung erteilt. Nun ist das Kölner Gutachten da und eindeutig. Die Kosten dafür beziffert Liebermann auf 8000 Euro.

Doch wie geht es jetzt weiter? Sind die Fronten wirklich noch so klar? Dann wären CDU und FDP einer Meinung mit der Stadtverwaltung. Sie hätten samt Bürgermeisterstimme eine hauchdünne Mehrheit von einem Zähler. Kernforderung: Verkauf des Jahn-Platzes und der Bezirkssportanlage Bregenzer Straße. Mit dem Geld sollen vor allem am Kielsgraben neue Einrichtungen her. Das Häck-Stadion ist als Leichtathletik-Arena vorgesehen. Auf der anderen Seite stehen SPD, Peto und Grüne. Sie wollen sanieren statt städtisches Eigentum zwecks Wohnbebauung zu verkaufen.

"Das kann doch nicht so schwer sein"

Viel deutet darauf hin, dass sich einige Politiker nicht einfach so mit dem Ergebnis des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens abfinden wollen. "Das kann doch nicht so schwer sein", kommentiert es Andrea Stamm, Grünen-Fraktionschefin und Bürgermeisterkandidatin. Marion Prondzinsky, die als Unabhängige von der FDP gestützt ins Rennen geht, sieht das genauso und hat die Rückendeckung der liberalen Fraktion. "Ich habe mich damit noch nicht wirklich beschäftigt. Aber eine Formulierung könnte doch sein: Sollen für die Modernisierung der Sportanlagen in Monheim und Baumberg der Jahn-Platz und die Bezirkssportanlage verkauft werden?", so die Juristin.

SPD-Frontfrau Ursula Schlößer will sich erst genau das Gutachten anschauen. Peto-Bürgermeisterkandidat Daniel Zimmermann betont, dass sich seine Fraktion noch nicht entschieden hätte. "Vielleicht eine vereinfachte Form eines Bürgerentscheids, bei dem es nur um den Verkauf des Jahn-Platzes geht? Wir wissen es noch nicht."

Die Reihen der Union sind keineswegs geschlossen

Den Ratsbürgerentscheid gibt es in NRW seit 2007. Damit soll mehr direkte Demokratie gelebt werden. Der Rat kann mit mindestens Zweidrittel-Mehrheit Entscheidungen an die Bürger abgeben. In Monheim hatten die Politiker sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung die rechtlichen Formalien vorbereitet.

Mindestens 20 Prozent aller Kommunalwahlberechtigten (in Monheim rund 32000) müssen beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen. Die Mehrheitsentscheidung ist bindend für den Rat.

In der Ratssitzung am 4. Juni (18 Uhr, Ratssaal) wird der Ratsbürgerentscheid ein sicher turbulentes Thema sein.

CDU-Fraktionschef Günter Bosbach wiederum verweist auf die Liberalen, stellt das Gutachten aus Köln dabei nicht in Frage. "Wenn die Bürger nicht entscheiden können, dann müssten doch eigentlich die alten Positionen greifen. Das ist in der Fraktion jetzt zwar noch nicht wieder neu diskutiert worden. Aber wir als CDU waren schon vor Wochen entscheidungsreif. Doch steht die FDP noch dazu?"

"Wir haben das Konzept doch gemeinsam mit der CDU erarbeitet. Wir haben unsere Meinung nicht geändert", wundert sich FDP-Ratsfrau Helga Blum über diese Frage. Aber erst einmal favorisiere man nach wie vor den direkten Bürgerentscheid.

Sollte der tatsächlich nicht kommen, deutet vieles darauf hin, dass bis zur Kommunalwahl (wahrscheinlich 30. August) gar keine Entscheidung mehr fällt. Bosbach sagt, dass es danach vielleicht neue Mehrheitsverhältnisse gebe, die ohnehin die Entscheidung wieder kippen würden. "Warum soll das dann noch durchgepeitscht werden?" Was er nicht sagt: Es ist längst durchgesickert, dass die Reihen der Union bei dem Thema nicht geschlossen sind. Bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion in der Ratssitzung am 4. Juni entwickelt.

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