Monheim: Nachsitzen mit Fragezeichen
Am 26. Februar geht die umstrittene IMR-Ansiedlung in die nächste Runde. Vorab gibt es allerdings völlig unterschiedliche juristische Auslegungen.
Monheim. Zumindest in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: "Das ist hoch juristisch!" Gemeint ist der Streit um die Ansiedlung des Metall-Recyclers IMR im Rheinpark. Der erste Anlauf, das noch zu verhindern, fand zwar in der Sondersitzung des Stadtrats am 3. Februar eine überwältigende Mehrheit. Lediglich fünf CDU’ler und Bürgermeister Thomas Dünchheim stimmten dagegen.
Doch das Stadtoberhaupt blockierte anschließend in Absprache mit dem Landrat den Beschluss, weil er ihn als "rechtlich fehlerhaft" bewertete. Das soll nun in einer Woche korrigiert werden. Doch im Vorfeld gibt es unterschiedliche Einschätzungen, die zum Teil heftig auseinander gehen. Das wirkt wie juristische Parallelwelten.
Da ist einmal der Bürgermeister, der nun "ganz schnell die Schleusen schließen will, um größeren Schaden von der Stadt abzuwenden". Dünchheim betont, dass der Gang der Firma IMR vor das Oberverwaltungsgericht kommen werde. Schließlich habe das Unternehmen 40000 Quadratmeter Industriefläche gekauft.
Doch das Gelände soll nun umgewidmet werden in Gewerbegebiet. Damit wäre IMR außen vor. "Und da muss der Beschluss des Rats, einen Bebauungsplan zu ändern, absolut schlüssig sein", erläutert Dünchheim und weist einmal mehr darauf hin, dass der Stadt millionenschwere Regressansprüche drohen. Auch die persönliche Haftung von Ratsmitgliedern ist für den Bürgermeister noch lange nicht aus der Welt.
Doch da ist ja auch noch der Bürgerverein Monheim, der bekanntlich bei einer IMR-Ansiedlung Lärm- und Staubbelästigung befürchtet. Die Mitglieder des Bürgervereins haben wiederholt bewiesen, dass sie äußerst schlagkräftig sind.
Da wundert es kaum noch, dass die Truppe einen Anwalt aus Münster engagiert hat, der als absoluter Experte für rechtliche Fragen wie Bebauungsplanänderungen und Regressansprüchen von Firmen gilt. Am Dienstag gab es ein Treffen im Hotel am Wald. Mitglieder der Ratsfraktionen waren dabei - und hörten zum Teil ganz andere juristische Bewertungen als die des Rathauses.
Die Presse war nicht eingeladen. Doch es sickert durch, dass zum Beispiel die Gefahr einer persönlichen Haftung der Ratsmitglieder vom Münsteraner Advokaten überhaupt nicht gesehen wird. Auch die Dringlichkeit einer Ratsentscheidung, wie Dünchheim sie anmahnt, konnte da nicht wirklich nachvollzogen werden. Und millionenschwere Regressansprüche wurden ebenfalls bezweifelt.
Trotzdem sind die ersten Signale aus der Politik, in der Sondersitzung schnell auf einen gemeinsamen Nenner mit dem Bürgermeister zu kommen. Und auch der Widerstand der CDU bröckelt weiter. Fraktions-Chef Günter Bosbach rechnet höchstens noch mit zwei bis drei Gegenstimmen aus seinen Reihen.
