Für den Klinikträger hat die Landesregierung den Entscheidungsweg nicht eingehalten.

Langenfeld. Mit der Ankündigung, ab dem 1. November an der LVR-Klinik eine Forensische Ambulanz für bis zu 20rückfallgefährdete Sexualstraftäter und andere Ex-Häftlinge mit psychischen Störungen einrichten zu wollen, haben NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) nicht nur bei Langenfelder Bürgern für große Verunsicherung gesorgt. "Ich habe davon in meinem Urlaub erfahren und muss sagen, ich war perplex", sagt Hartmut Belitz, Ärztlicher Direktor der Klinik des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).

Klinik-Chef: "Von einem Start zum 1.November war nie die Rede"

Zwar habe Jutta Muysers, Chefärztin der Psychiatrie für Straftäter im Maßregelvollzug (Forensik), über zwei Jahre immer wieder aus der Arbeitsgruppe auf Landesebene, die an dem Modell der besseren Nachsorge für Haftentlassene feilt, berichtet, doch vom Start in der nächsten Woche sei nie die Rede gewesen. Belitz: "Das Konzept ist weder mit uns noch mit dem LVR als Klinikträger und den politischen Gremien abgestimmt. Es gibt keinen Vertrag für eine Forensische Ambulanz", so der Klinik-Chef.

Schlichtweg als "Falschmeldung" bezeichnete Ulrike Lubek, LVR-Dezernentin für das Klinikwesen, die ministeriale Mitteilung. Die Ambulanz könne nur dann starten, "wenn die Akzeptanz der Kooperationspartner im gemeindepsychiatrischen Verbund für das Projekt besteht", erklärte Lubek. Für den LVR sei entscheidend, dass die Landesregierung vorab den Dialog mit Stadt und Forensikbeirat sucht.

Bürgermeister Frank Schneider (CDU) hatte bis zum Nachmittag aus Düsseldorf noch keinen Gesprächstermin genannt bekommen. "Ich habe über Landrat Thomas Hendele JanSöffing, Staatssekretär im Justizministerium, um Vermittlung gebeten", sagte er. Ihn ärgere es maßlos, dass Minister "ungelegte Eier" verkaufen würden.

Ministerium will noch in dieser Woche mit der Stadt reden

"Noch in dieser Woche werden wir das Gespräch suchen", versprach Ulrich Hermanski, Sprecher des Justizministeriums, auf WZ-Nachfrage. Die Stadt sei bislang nicht beteiligt worden, "weil es um eine gesundheitspolitische Entscheidung geht, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich fällt".

Für Hermanski stehe außer Frage, dass die intensive Nachsorge auch den Opferschutz verbessere. "Die Nähe zum Wohn- und Arbeitsort ist für die ambulante Behandlung entscheidend. Rückfallgefährdete leben schon jetzt unter Führungsaufsicht in der Region, finden aber meist zeitnah keinen geeigneten niedergelassenen Arzt oder Therapeuten. Darin steckt ein Risiko", verdeutlicht der Sprecher. Für das auf drei Jahre befristete Projekt sei Langenfeld gerade ausgewählt worden, weil dort das nötige Fachpersonal vorhanden sei.

Doch Hartmut Belitz schränkt ein: "Patienten, die bei uns aus dem Maßregelvollzug entlassen und ambulant betreut werden, kennen wir seit Jahren. Ein Arzt steht für 15 Patienten zur Verfügung." Da sehe er nicht, dass sich dieser um 20 weitere kümmern kann. "Die personelle Ausstattung für das neue Projekt ist aber ebenfalls noch völlig unklar."

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