Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels spricht über die Oppositionsarbeit im von der Union dominierten Stadtrat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels sagt, dass die CDU die Wünsche der Bürger aus den Augen verloren hat.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels sagt, dass die CDU die Wünsche der Bürger aus den Augen verloren hat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels sagt, dass die CDU die Wünsche der Bürger aus den Augen verloren hat.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels sagt, dass die CDU die Wünsche der Bürger aus den Augen verloren hat.

Langenfeld. Opposition in Langenfeld - ist das überhaupt konstruktiv möglich? Diese Stadt ist geprägt von der CDU-Mehrheit. Die Bürger haben es einmal mehr so gewollt. Aber Sascha Steinfels, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht von immer mehr Realitätsverlusten der Union.

Warum sollte man in Langenfeld - abgesehen von ideologischen Gründen - nicht die CDU wählen?

SaschaSteinfels: Weil die CDU mittlerweile den Überblick darüber verloren hat, was die Bürger wirklich wollen. Da können wir noch so schuldenfrei sein. Außerdem legt die CDU einen so schlechten politischen Stil zutage, der nur noch staunen lässt.

Nennen Sie ein Beispiel.

Steinfels: Da ist zum Beispiel die Pflasterung des Außenbereichs des ehemaligen Hotels Langenfeld. Da werden jetzt 40 000 Euro für ausgegeben. Die Opposition hatte beantragt, das noch einmal in einen Fachausschuss zu verweisen. Dann hätte man noch mal genauer darüber diskutieren können. Das wurde von der CDU abgebügelt. Dann soll sie doch auch so ehrlich sein und sagen, dass man damit dem Gastronomen für das Café entgegenkommt. Das Geld hätte man aber sinnvoller einsetzen können.

Der 26-jährige Sascha Steinfels ist Fachreferent Koordination Betrieb/Bau bei der DB Netz AG (Deutsche Bahn).

Seit den Kommunalwahlen führt Sascha Steinfels die SPD-Fraktion im Stadtrat. Als Bürgermeisterkandidat war er chancenlos gegen Frank Schneider.

Und wie?

Steinfels: Na aktuell für den Winterdienst. Das Thema hatten wir angestoßen und wurden vor einigen Wochen abgebügelt. Jetzt ist in der WZ vom Vorstoß der CDU zu lesen, Landwirte mit Traktoren einzubinden. Das ist wieder typisch. Und dann Donnerstagabend im Ausschuss für Bauen und Verkehr: Da wurde unser Antrag, den Winterdienst zu verstärken, abgelehnt.

"Macht die Opposition einen vernünftigen Vorschlag, wird er trotzdem abgelehnt. Nach einiger Zeit wird er dann leicht umformuliert von der CDU selbst präsentiert."

Was ist typisch?

Steinfels: Es ist immer das selbe Schema. Macht die Opposition einen vernünftigen Vorschlag, wird er trotzdem abgelehnt. Nach einiger Zeit wird er dann leicht umformuliert von der CDU selbst präsentiert. Oder Vorstöße werden so lange ignoriert, bis es nicht mehr anders geht - wie beim Wochenmarkt.

Was ist denn mit dem Wochenmarkt?

Steinfels: Da haben CDU und Stadtverwaltung die Umstellung durchgesetzt. Etwa 1000 Unterschriften haben wir gesammelt. Der Tenor: Gemischter Wochenmarkt erhalten! Das interessiert die politische Mehrheit gar nicht. Da fragt man sich schon als Opposition im Rat: Warum sitze ich eigentlich noch hier?

Erklären Sie es. Warum sitzen Sie dann noch im Rat?

Steinfels: Letztlich ist da immer wieder die Motivation, bürgernah zu gestalten. Da wird der Kotten teuer aufgebaut. Da wird die Mack-Stele angeschafft. Jetzt die Diskussion über Haus Graven als angeblichen Kulturmagnet. Ich behaupte, dass das an den Bürgern so ziemlich vorbei geht.

Wie ist Ihre Position zu Haus Graven?

Steinfels: Die Wasserburg ist schön. Verschiedene Nutzungen wie Gastronomie oder eine Senioreneinrichtung wäre da genau richtig. Aber das ist Sache privater Investoren.

Was ist denn für Sie ein bürgernahes Projekt?

Steinfels: Ein Seniorenbeirat zum Beispiel. Wir haben das vorgeschlagen. Aber das wurde gnadenlos abgelehnt im Sozialausschuss. Der Blick über den Tellerrand täte gut. In anderen Städten sind Seniorenbeiräte aktiv. Und warum nicht die Verwaltung mit einer Sondierung beauftragen? Aber da sind die Dinge ja im Vorfeld abgesprochen.

Was für Absprachen?

Steinfels: Die CDU lässt die Verwaltung für sich arbeiten. Und wer in die Parade fährt, für den wird es unangenehm.

Inwiefern unangenehm?

Steinfels: Ich bin stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Verwaltungsrat der Sparkasse. Da ist der Risikoausschuss ein wichtiges Gremium. Der ist auf 10 Uhr morgens terminiert. Meine Nachfrage beim Bürgermeister, den Ausschuss zumindest auf den Nachmittag zu verlegen, hatte keine Chance. Dabei weiß er genau, dass ich berufstätig bin. Das riecht schon nach Abstrafe für laute Opposition.

Was ist für Sie das aktuell wichtigste Projekt in Langenfeld?

Steinfels: Das Gelände der alten Feuerwache ist ein Filetstück. Da muss Wohnbebauung mit Ideen her. Das habe ich schon im Wahlkampf gesagt. Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels kann das nur heißen: barrierefreies und ökologisches Bauen. Da müssen wir mit Hochdruck dran.

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