Hildens Anteil am Bärenfell
Das Konjunkturpaket II kann kommen – die Stadt hält mehrere Projekte für einen finanziellen Zuschuss in der Hinterhand.
Hilden. Der Bär ist noch nicht erlegt, um die Verteilung seines Fells wird trotzdem schon allerorten gefeilscht. Auch die Hildener Stadtverwaltung soll einem Dringlichkeitsantrag der CDU folgend für die nächste Ratssitzung am 28. Januar schnellstmöglich nach Verabschiedung des Konjunkturpaketes II prüfen, ob und wie Hilden davon profitieren könnte.
Das 50-Milliarden-Paket wird am 27. Januar vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht und soll nach dem Willen von CDU und SPD bis Mitte Februar alle parlamentarischen Hürden genommen haben. Noch fehlen allerdings jegliche Hinweise darauf, wie die Mittel verteilt werden sollen, und welche Bedingungen an die Vergabe geknüpft werden.
Müssen die Städte einen Eigenanteil beisteuern? Welche Maßnahmen können mit den Investitionszuschüssen bestritten werden? Obwohl noch viele Fragen offen sind, ist Hildens Baudezernent Horst Thiele zuversichtlich, dass die Stadt dem parlamentarischen Hürdenlauf gelassen entgegen sehen kann. Denn: "Kaum eine andere Stadt ist so gut auf das Konjunkturpaket II vorbereitet wie Hilden."
Es ergibt keinen Sinn, mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket die Maßnahmen zu fördern, die ohnehin für das laufende Jahr geplant sind. Dann wären die Zuschüsse kein Anreiz für zusätzliche Aufträge, die die Konjunktur beflügeln sollen. Deshalb hält es Thiele für wahrscheinlich, dass mit dem zusätzlichen Geld nur solche Maßnahmen gefördert werden, die noch nicht für 2009 vorgesehen sind.
Unter dieser Voraussetzung könnte Hilden eine ganze Reihe von Zuschussanträgen auf den Weg bringen. "Projekte, die noch nicht im Haushalt stehen und sofort angegangen werden könnten, gibt es zur Genüge", sagt Thiele: die neue Feuerwache (fünf Millionen Euro), die Mensa der Theodor-Heuss-Schule (1,6 Millionen Euro), der Umbau des Evangelischen Gemeindehauses (zwei Millionen) und des Bahnhofsvorplatzes (750 000 Euro).
Auch die Ersatz-Sporthalle für die renovierungsbedürftige Fabriciushalle mit Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro stehen noch nicht im Haushalt. Dort hat Kämmerer Heinrich Klausgrete bisher nur die Renovierungskosten eingerechnet. "Außerdem können wir jederzeit Projekte aus dem Schulgebäudeunterhaltungsprogramm vorziehen", sagt Thiele. Einige davon hatte Klausgrete ohnehin verschoben, um einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf ohne Neuverschuldung vorlegen zu können.
Das alles nutzt aber nichts, wenn in Berlin beschlossen wird, dass vor allem die ärmeren Städte von den Investitionszuschüssen profitieren sollen. Dann würde Hilden wegen der verhältnismäßig guten Haushaltslage wohl nichts vom Bärenfell abbekommen. Das wäre zwar schade, aber kein Beinbruch. Dann würden die geplanten Maßnahmen ohne Finanzspritze umgesetzt.
