Hilden: Jeder Dritte zahlt zukünftig keinen Kindergarten-Beitrag mehr

Der Stadtrat beschließt mit knapper Mehrheit eine Anhebung der Bemessungsgrenze.

Hilden. Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. So führte denn auch die Uneinigkeit der beiden großen Fraktionen im Stadtrat dazu, dass bei der künftigen Gestaltung der Kindergartenbeiträge der Vorschlag der Bürgeraktion den Zuschlag erhielt:

Die jährliche Einkommensgrenze, ab der ein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch gezahlt werden muss, wird zum August von derzeit 17 500 Euro auf 25 000 Euro angehoben. Das belastet den städtischen Haushalt mit rund 45 000 Euro jährlich und führt dazu, dass etwa ein Drittel der Eltern keinen Beitrag mehr zahlen müssen.

Nur durch die Stimmenthaltung des fraktionslosen Ratsmitglieds Achim Kleuser war es möglich, dass die Fraktionen sich überhaupt auf eine Entlastung der Familien einigen konnten. Denn nacheinander waren die einzelnen Vorschläge mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt worden.

Die CDU wollte die Beiträge generell um zehn Prozent senken. Die SPD setzte auf ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Die Unabhängigen hatten eine stufenweise Senkung der Beiträge beantragt.

Da die Grünen konsequent alle Anträge unterstützten, um überhaupt eine Verbesserung für junge Eltern zu erreichen, fand zunächst kein Antrag eine Mehrheit - weil jede Fraktion ausschließlich für ihren Vorschlag und gegen die anderen stimmte.

Erst der kleinste gemeinsame Nenner, der Antrag der Bürgeraktion, wurde angenommen. Weil neben dem Antragsteller und den Grünen auch die SPD zustimmte. Hätte allerdings auch Kleuser gegen den Antrag gestimmt, wäre dieser (bei Stimmengleichheit) auch gescheitert.

In der Juni-Sitzung des Stadtrates soll die Satzungsänderung beschlossen werden, damit sie zum neuen Kindergartenjahr in Kraft treten kann. An der Beitragstabelle, die auch auf der Homepage der Stadt Hilden im Internet veröffentlich wird, ändert sich ansonsten nichts. Auch für Geschwisterkinder muss weiter kein Beitrag gezahlt werden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort