Im Hauptausschuss stellte die Kämmerin die aktuelle Finanzlage dar.

Im Hauptausschuss stellte die Kämmerin die aktuelle Finanzlage dar.
Veronika Traumann.

Veronika Traumann.

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Veronika Traumann.

Mettmann. Kämmerin Veronika Traumann stellte im Hauptausschuss die aktuelle Finanzsituation der Kreisstadt Mettmann für das Jahr 2017 vor. Im Vergleich zu den früheren Ansätzen geht die Kämmerin von einer schlechteren Haushaltssituation aus – unterm Strich läuft es auf ein Minus von 283 000 Euro hinaus. Das sind die Gründe:

Zuschuss für Asylbewerber

Die Stadt muss bei den Leistungen des Landes für Asylbewerber von einem geringeren Beitrag (1,46 Millionen Euro) ausgehen. Dadurch, dass weniger Flüchtlinge nach Mettmann kommen, reduziert sich auch der Landeszuschuss. Aber: Die Kommune bleibt auf den Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Krankenhilfe für Flüchtlinge sitzen.

Hilfen zur Erziehung

Dicke Brocken stehen im Sozialen an: Allein 400 000 Euro zusätzlich bei den Hilfen zur Erziehung. Was ist damit gemeint? Eltern, die nicht in der Lage sind, ihr Kind zu erziehen, erhalten kommunale Hilfe. Bei den Vorschussleistungen für den Unterhalt muss die Stadt 128 000 Euro mehr als geplant zahlen. Kinder alleinerziehender Eltern haben Anspruch auf Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils. Ist der unterhaltsverpflichtete Elternteil jedoch nicht leistungsfähig oder kommt er/sie aus anderen Gründen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe nach, kann ein Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aus öffentlichen Mitteln beantragt werden.

Die freien Träger der Kindergärten benötigen einen Betriebskostenzuschuss von weiteren 240 000 Euro. Ferner muss für Kinder in der Tagespflege der städtische Zuschuss (Betreuungshilfe) um einen Betrag von 140 000 Euro erhöht werden.

Weitere Mindereinnahmen

Der Gesamtbetrag der Erträge aus der Grundsteuer B fällt mit 150 000 Euro geringer aus als angenommen. Die Ertragsposition bei den Zinsen für Steuernachzahlungen fällt um rund 120 000 Euro geringer, als veranschlagt, aus. Aufgrund der Rechnung für RWE-Konzessionsabgaben von 2015 kommt es zu Mindererträgen von rund 85 000 Euro. Und: Der Gruitener Weg erhält erst im nächsten Jahr eine neue Asphaltdecke. Also eine Einsparung in diesem Jahr von 180 000 Euro.

Einige positive Entwicklungen

Doch es gibt auch einige gute Nachrichten. Bei der Gewerbesteuer kommt es zu einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Aber: Für die Mehrerträge ist eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage in Höhe von 268 000 Euro zu zahlen. Bei der derzeitigen weiter anhaltenden Zinssituation ist davon auszugehen, so Traumann, dass 140 000 Euro der geplanten Zinsaufwendungen nicht benötigt werden. Durch die hohe Belegungszahl der Kita-Plätze und die höheren Einzelbeiträge für Kinder von Eltern mit hohem Einkommen geht die Stadt hier von einem Plus von 90 000 Euro aus. Das Land zahlt einen höheren Beitrag (522 000 Euro) für die Betriebskosten der Kitas. Die Umlage für den Landschaftsverband reduziert sich und somit die Kreisumlage. Für Mettmann bedeutet das ein Plus von 246 000 Euro. Die Baustellen haben dazu geführt, dass die Stadt einen Minderertrag von 70 000 Euro bei den Parkgebühren verbucht.

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