Kämmerer Reinhold Salewski stellt ein drastisches Sparpaket vor, das viele Bürger Betrifft.

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Eine Idee aus dem Sparpaket: Kostenpflichtige Parkzonen in der Stadt werden ausgeweitet.

Eine Idee aus dem Sparpaket: Kostenpflichtige Parkzonen in der Stadt werden ausgeweitet.

Stefan Fries

Eine Idee aus dem Sparpaket: Kostenpflichtige Parkzonen in der Stadt werden ausgeweitet.

Mettmann. Zu wenige Einnahmen, zu viele Ausgaben. Seit acht Jahren sind Verwaltung und Politik bemüht, die Haushaltslage der Stadt zu verbessern - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Doch im vergangenen Jahr waren alle Bemühungen vergeblich. Die Weltwirtschaftskrise hat Mettmann mit einer Wucht getroffen, die niemand für möglich gehalten hatte.

Umsatzrückgänge von fast 50 Prozent Anfang 2009 bei Mettmanns größtem Arbeitergeber, dem Automobilzulieferer Georg Fischer, sorgten maßgeblich dafür, dass die Einnahmen beim Gewerbesteueraufkommen im Vergleich zu 2008 um sage und schreibe 80 Prozent sanken. Kämmerer Reinhold Salewski rechnet 2010 mit einem Haushaltsloch von 6,1Millionen Euro. Bis 2014 will er es schaffen, Mettmanns Haushalt wieder auszugleichen.

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs hat der Kämmerer den Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket an die Hand gegeben, das die Verwaltung für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept geschnürt hat.

Viele Sparideen wurden schon wieder verworfen

Eine Reihe von Ideen, die im Rathaus entwickelt wurden, hat die Verwaltungsspitze aber wieder verworfen, weil sie für die Bürger nicht zumutbar sind. Sowohl die Abschaffung der Brötchentaste - freies Parken für die erste halbe Stunde - als auch Kindergartengebühren für Geschwisterkinder, die Aufgabe des Parallelbetriebs von Hallen- und Naturfreibad sowie die Schließung von Stadtbibliothek und Musikschule wurden wieder verworfen.

Wird für den Kämmerer erkennbar, dass bis 2014 ein Haushaltsausgleich nicht zu schaffen ist, werde die Stadt nicht um einige höchst unpopuläre Entscheidungen herumkommen. Salewski: "Hierzu zählen zum Beispiel die Anhebung von Grundsteuer A und B und die Aufgabe der Stadthalle." Das Haushaltssicherungskonzept soll im Jahre 2014 zu Entlastungen von rund 3,45 Millionen Euro führen.

Ideen aus dem Sparpaket: Parken

Am 30.Juni laufen die Konzessionsverträge der Stadt mit dem RWE und der Rhenag aus. Nach ersten Untersuchungen spricht vieles dafür, dass die Stadt die Energieversorgung wieder selbst in die Hand nimmt. Eine Ertragssteigerung von 750 000 Euro jährlich wird für realistisch gehalten.

Noch einmal 200 000 Euro an Einsparpotenzial könnte die Stadt laut Gemeindeprüfungsanstalt erzielen, wenn sie nach Gründung eigener Stadtwerke die Straßenbeleuchtung wieder übernehmen würde.

In den kommenden Jahren schlägt die Stadt vor, die Parkzonen, die bewirtschaftet werden, auszuweiten. Dadurch soll verhindert werden, dass nach dem Wegfall von öffentlichen Parkplätzen wegen des Baus der Kö-Karrees und der Königshof-Galerie zu Einbrüchen bei den Parkgebühren kommt. Dann müssen Autofahrer künftig auch auf dem Hammer- und Seibelparkplatz sowie an den Regiobahnhaltestellen Parkgebühren zahlen. Zudem plant die Stadt, mit der Anschaffung von mobilen Datenerfassungsgeräten die Einnahmen an Verwarn- und Bußgeldern um 20 000 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Hunde

Hundehalter müssen ab dem kommenden Jahr mit höheren Steuern (von 93 auf 98 Euro für einen Hund) rechnen.

Straßen-Beleuchtung

Die Stadt will prüfen lassen, in welchen Straßen Laternen abgeschaltet werden können, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Zudem sollen mit veränderten Einschaltzeiten Geld gespart werden.

Vereine

Für Vereine, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind soll künftig eine Miete von 1,50Euro pro Quadratmeter erhoben werden, und ab nächstem Jahr sollen die Sportvereine Benutzungsentgelte (zwei Euro pro Stunde) zahlen.

Straßenbau

Konsequent will die Stadt ab kommenden Jahr von Anliegern Beiträge kassieren, wenn an ihren Straßen Baumaßnahmen durchgeführt werden.

Bäder

Für die Bäder sollen die Eintrittspreise erhöht werden. Zudem sollen auch künftig Vereinsmitglieder Eintritt in die Bäder zahlen.

Stadtbibliothek

Die Benutzungsentgelte in der Stadtbibliothek sollen für Erwachsene um einen Euro und die Familienkarte um drei Euro erhöht werden.

Musikschule

Das Angebot der Musikschule soll insgesamt reduziert und die Teilnehmerentgelte erhöht werden. Die sieben fest angestellten Lehrer an der Musikschule sollen durch Honorarkräfte ersetzt werden, wenn sie in den Ruhestand gehen.

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