Kämmerer fordert die Politik auf, einen Schulanbau noch einmal zu überdenken.

Der Ratssaal auf der zweiten Etage des Rathauses wird die meiste Zeit des Jahres nicht genutzt.
Der Ratssaal auf der zweiten Etage des Rathauses wird die meiste Zeit des Jahres nicht genutzt.

Der Ratssaal auf der zweiten Etage des Rathauses wird die meiste Zeit des Jahres nicht genutzt.

Simone Bahrmann

Der Ratssaal auf der zweiten Etage des Rathauses wird die meiste Zeit des Jahres nicht genutzt.

Mettmann. Ratssaal oder die Neandertalhalle - für Kämmerer Reinhold Salewski könnten in diesen Räumen der Stadt, die tagsüber so gut wie gar nicht genutzt werden, durchaus Schüler des Konrad-Heresbach-Gymnasiums (KHG), das mit 1000 Schülern aus allen Nähten platzt, untergebracht und während des Nachmittagsunterricht betreut werden.

Zum Schuljahr 2012/2013 fallen am KHG vier Klassen weg

Angesichts der finanziell angespannten Haushaltssituation Mettmanns, sagte Salewski Dienstagabend im Rat, müsse der geplante Schulanbau für 1,6 Millionen Euro für das Gymnasium in Zweifel gezogen werden. "Zumal ab dem Schuljahr 2012/2013 vier Klassen wegen der verkürzten Schulzeit wegfallen werden."

Deswegen sollte auch noch einmal überlegt werden, ob nicht ein Pavillon auf der Wiese mit 300statt der der geplanten 600Quadratmeter ausreichen würde. Die Kosten könnten im Vergleich zum Anbau halbiert werden.

Keine Frage, die Stadt steuert ganz schweren Zeiten entgegen. Dem neuen Rat, der sich nach der Wahl im Oktober zusammensetzen wird, stehen harte Zeiten bevor, die schiefe Finanzsituation Mettmanns wieder in die Waage zu bekommen.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2009 mit dem Rekorddefizit von 11,8 Millionen Euro hat Kämmerer Reinhold Salewski Dienstagabend im Rat aufgezeigt, dass Mettmann frühestens 2012 wieder in der Lage sein wird, einen Haushalt aufstellen zu können, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken.

Im Rat ist eine von der SPD vorgeschlagene Resolution verabschiedet worden Darin werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die Kommunen vom Eigenanteil an Investitionsmaßnahmen aus Mitteln des staatlichen KonjunkturpaketesII zu befreien, weil sie kaum in der Lage seien, Eigenmittel aufzubringen. Es seien aber gerade die notleidenden Kommunen wie Mettmann, die Investitionen für Schulen und Kindergärten dringend nötig hätten.

Der (alte) Rat nahm diese Nachricht mit der Gelassenheit auf, die Politikern eigen ist, die schon seit vielen Jahren damit beschäftigt sind, Einsparpotenziale auszumachen und neue Einnahmequellen aufzutun.

Nach der Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer in 2007 und 2008 musste der Kämmerer die erwarteten Einnahmen für das aktuelle Haushaltsjahr schon deutlich herunterschrauben, um 4,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Ein finanzieller Aufschwung ist für Mettmanner nicht in Sicht

Und inzwischen liegen auf dem Schreibtisch des Kämmerers bereits wieder Anträge von Mettmanner Unternehmen, in denen um Reduzierung der vorveranschlagten Gewerbesteuer gebeten wird. Kein Wunder, dass Mettmanns Kämmerer die Gewerbesteuer im freien Fall sieht.

Besserung für das finanziell klamme Mettmann ist nicht in Sicht. Die Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung sind nahezu ausgeschöpft. Bürgermeister Bodo Nowodworski sagte in seiner Haushaltsrede: "Man wird kein Prophet sein müssen, um festzustellen, dass wir an weiteren Konsolidierungsmaßnahmen nicht vorbei kommen."

Dies müsse angesichts der "ohnehin nicht üppigen Personalausstattung" im Rathaus in vielen Fällen mit einer kritischen Aufgabendurchsicht verbunden sein. Kämmerer Salewski ging noch einen Schritt weiter: "Wir werden Aufgaben und möglicherweise Einrichtungen in Frage stellen müssen. Damit wird sich der neue Rat beschäftigen müssen."

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