Die Parteiprogramme zur Kommunalwahl unter der Lupe. Erster Teil: Die Finanzen.

Langenfeld ist das leuchtende Vorbild im Kreis Mettmann. Die Stadt ist seit dem 3. Oktober 2008 schuldenfrei. Davon kann Mettmann nur träumen. Die Parteien fordern zwar den Abbau des städtischen Schuldenbergs. Doch zündende Ideen hat die Politik bislang noch nicht entwickelt. (Archiv
Langenfeld ist das leuchtende Vorbild im Kreis Mettmann. Die Stadt ist seit dem 3. Oktober 2008 schuldenfrei. Davon kann Mettmann nur träumen. Die Parteien fordern zwar den Abbau des städtischen Schuldenbergs. Doch zündende Ideen hat die Politik bislang noch nicht entwickelt. (Archiv

Langenfeld ist das leuchtende Vorbild im Kreis Mettmann. Die Stadt ist seit dem 3. Oktober 2008 schuldenfrei. Davon kann Mettmann nur träumen. Die Parteien fordern zwar den Abbau des städtischen Schuldenbergs. Doch zündende Ideen hat die Politik bislang noch nicht entwickelt. (Archiv

Stefan Fries

Langenfeld ist das leuchtende Vorbild im Kreis Mettmann. Die Stadt ist seit dem 3. Oktober 2008 schuldenfrei. Davon kann Mettmann nur träumen. Die Parteien fordern zwar den Abbau des städtischen Schuldenbergs. Doch zündende Ideen hat die Politik bislang noch nicht entwickelt. (Archiv

Mettmann. SPD-Sommerfest mit Finanzminister Peer Steinbrück, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Best Western Hotel in Metzkausen, Stammtische, Infostände, Plakate.

Die heiße Zeit des Wahlkampfs steht bevor. Am 30. August sind 31297Mettmanner aufgerufen, einen neuen Bürgermeister, einen neuen Rat sowie einen neuen Landrat und einen neuen Kreistag zu wählen.

Doch was versprechen die Parteien in ihren Programmen? Worin unterscheiden sie sich, oder sind die Unterschiede gar nicht so groß. Wie wollen sie Mettmann gestalten? Die WZ hat die Programme durchgeschaut und stellt Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu bestimmten Themenbereichen heraus. Die Finanzpolitik steht heute auf den Prüfstand.

Die Frage der Finanzierung bleibt häufig unbeantwortet

In ihren Wahlprogrammen haben die Parteien viele Wünsche formuliert und Forderungen aufgestellt, ohne jedoch die finanziellen Folgen zu beschreiben. Bessere Ausstattungen in den Schulen, mehr Stellen in der Jugendarbeit, Unterstützung des Kinder-, Jugend- und Breitensports - die Frage der Finanzierung bleibt häufig unbeantwortet.

Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen (2009: Gewerbesteuer: rund fünf Millionen Euro, Anteil an der Einkommenssteuer: knapp 14 Millionen Euro) steht die Stadt vor dem finanziellen Kollaps.

Zur Kommunalwahl am 30. August waren am Dienstag (11.8.) 31 297 Frauen und Männer wahlberechtigt. Darunter gibt es 1946 Erstwähler (ab 16 Jahre) sowie 1238 EU-Bürger. Bis Dienstag wurden 1321 Briefwahlunterlagen angefordert.

Ende des Jahres wird der Schuldenberg auf 44 Millionen Euro angewachsen sein. Vor diesem Hintergrund scheinen viele Stücke im "Wunschkonzert" der Parteien nicht umsetzbar, weil sie gar nicht bezahlbar sind.

Wie also kann und muss der Weg aus der Krise für Mettmann aussehen? Das Ziel kann nur lauten: Mettmann muss schuldenfrei werden. Doch dazu sind die Äußerungen der Politiker sehr verhalten. Kein Wunder. Denn gerade im Wahljahr werden Wähler nicht mit Hiobsbotschaften, sondern mit Versprechungen gewonnen.

CDU: Finanzpolitik muss sich an dem Machbaren orientieren

Der Abbau der städtischen Schulden muss langfristig gesichert werden, heißt es im Programm der CDU. "Nur so können wir Gestaltungsspielräume zurückgewinnen, die notwendig sind, damit Mettmann auch für zukünftige Generationen eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt", steht es im Programm der Union.

Doch trotz der sinkenden Steuereinnahmen will die CDU alle freiwilligen städtischen Leistungen beibehalten (Ferieprogramm, Zuschüsse an Vereine und Verbände). Kostensenkungen soll durch interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarn und dem Kreis Mettmann erzielt werden. Ihre Finanzpolitik wird sich, schreibt die Union, an dem Machbaren orientieren.

SPD: Einsatz für eine leistungsstarke Wirtschaft

Zur Finanzpolitik gibt es in den SPD-Leitlinien "Mettmann 2020", die die Genossen schon vor zwei Jahren formuliert haben, keine gesonderten Angaben zur Finanzpolitik. Die Sozialdemokraten wollen die Wirtschaftsförderung besser aufgestellt wissen.

Die Alleinstellungsmerkmale Mettmanns seien bislang viel zu wenig herausgestellt worden. "Eine leistungsfähige lokale Wirtschaft ist unabdingbar, damit Mettmann auch in Zukunft eine lebendige und lebenswerte Kommune bleibt", schreiben die Genossen. Dazu gehöre auch ein professionelles Stadtmarketing zur Attraktivierung und Stärkung der Innenstadt.

FDP: Die Liberalen wollen die Gewerbesteuer senken

Die FDP schlägt vor, den Gewerbesteuerhehebesatz zu senken, um den Wirtschaftststandort Mettmann mit dem Innovationspark-West zu attraktivieren und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu begünstigen.

Die Liberalen haben sich vor allem die Stärkung des Mettmanner Mittelstands zum Ziel gesetzt: "Sie schaffen die meisten Arbeitsplätze in NRW." Bei größeren Projekten sollten die Ausschreibungen so vorgenommen werden, "dass Konkurrenzfähigkeit des örtlichen Mittelstandes berücksichtigt wird".

UBWG: Die Unabhängigen wollen eine sparsame Verwaltung

Die UBWG verspricht gesellschaftliche Unterstützung in Zeiten knapper Mittel und leerer Kassen. "Gelder", fordern die Unabhängigen, "müssen zum Erhalt der Schul- und Sportgebäude sowie Anlagen bereit gestellt werden. Die Verwaltung müsse sparsam sein, lautet eine Pauschalaussage der Wählergemeinschaft.

Bündnis 90/Die Grünen: Kein Geld für überflüssige Straßenbauprojekte

Nach Auffassung der Grünen muss die Stadt in Bereiche investieren, die mittel- oder langfristig zu Kostensenkungen führen. Statt Millionen Euro "in überflüssige Straßenbauprojekte wie die Seibelquerspange" zu investieren, würden die Grünen das Geld lieber in die Kinder- und Bildungspolitik stecken. Kürzungen im Sozial und Kinder-/Jugendbereich lehnt die Ökopartei ab.

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