Insgesamt rechnet der Kämmerer mit einem Haushaltsdefizit von 17,6 Millionen Euro.

Mettmann. Während aus der Wirtschaft inzwischen wieder positive Nachrichten kommen, die Auftragslage sich verbessert und die Unternehmen allmählich wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken, rutscht Mettmann immer tiefer in die finanzielle Krise. Die Stadt steht vor dem finanziellen Kollaps.

Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr auf sage und schreibe 17,6 Millionen Euro anwachsen. Ein Zahl, die nicht nur Kämmerer Reinhold Salewski schwindelig werden lässt. Auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, denen Salewski in dieser Woche die neusten Zahlen nannte, mussten ersteimal durchatmen.

Die Gewerbesteuer ist um 80 Prozent eingebrochen

Während das NRW-Innenministerium in seinen jüngsten Orientierungsdaten zur Finanzplanung Einbrüche von 14,7 Prozent bei der Gewerbesteuer bekannt gibt, ist in Mettmann die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent weggebrochen. Kämmerer Salewski: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Mettmann voll getroffen. Mir ist keine andere Stadt in NRW bekannt, die stärker als wir betroffen ist."

Im Jahre 2008 verbuchte er 15 Millionen Euro Gewerbesteuer. Für eine Stadt in der Größenordnung Mettmanns mit knapp 40 000 Einwohner schon kein üppiger Betrag. Im Etatentwurf 2009 hatte der Kämmerer den Gewerbesteueransatz um fünf Millionen auf zehn Millionen Euro gesenkt. Im Februar/März wurde deutlich, dass es wohl nur fünf Millionen Euro werden. "Jetzt bekommen wir nicht mehr als drei Millionen in die Kasse", sagt Salewski. Den Anteil der Einkommensteuer musste er ebenfalls nach unten korrigieren, um 350 000 Euro.

Nachdem der Kämmerer die aktuellsten Abweichungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite der Stadt zusammengerechnet hatte, kam unter dem Strich eine Verschlechterung von 1,8 Millionen heraus.

"Wir werden auch Einrichtungen zur Disposition stellen müssen."

Reinhold Salewski, Kämmerer

Zwar bekommt die Stadt im kommenden Jahr wegen der dramatischen Steuereinbrüche 8,7 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land als im Vorjahr, doch das Geld hilft der Stadt nicht, das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Und das Innenministerium sagt erst für 2011 steigende Steuereinnahmen sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Einkommensteuer vorher.

Derzeit wird im Rathaus fieberhaft an einem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet. Salewski: "Von A bis Z muss alles wieder auf den Prüfstand. Bis 2014 müssen wir einen Haushaltsausgleich hinbekommen. Das wird schon ein heftiges Unterfangen." Pauschale Kürzungen in allen Verwaltungsbereichen sind in Mettmann schon längst kein Heilmittel mehr, um die taumelnde Stadt vor dem Sturz zu bewahren.

Salewski: "Wir werden nicht länger drumrum kommen, auch Einrichtungen zur Disposition zu stellen." Im Klartext heißt das, dass Einrichtungen wie die Stadtbibliothek geschlossen werden könnten. Aber auch Steuererhöhungen dürften nicht mehr ausgeschlossen werden. Bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010 im Dezember versucht die Kämmererei, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erstellen. Dann wird Klartext geredet, und dann muss der neue Stadtrat die Weichen für die Zukunft stellen.

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