Mehr kostenpflichtige Parkplätze kommen auch nicht in Frage.

Mettmann. In Zeiten leerer Kassen hat die Politik kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Sie verkümmert fast zur Mangelverwaltung. Kein Wunder, dass die Parteien schon längst keine großen Ziele mehr für die Stadt formulieren, sondern nur noch punktuell darum kämpfen, die Haushaltslöcher zu stopfen. Es dreht sich alles nur noch darum, wo die Stadt Kosten sparen und Einnahmen verbessern kann.

Dass die Einnahmeseite über eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge verbessert werden soll, stößt bei der CDU auf Ablehnung. Ebenso wie eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und eine pauschale Sportstätten-Nutzungsgebühr. Fraktionsvorsitzender Ute Stöcker: "Da muss die Verwaltung noch mal nacharbeiten. Es kann doch nicht sein, dass die DLRG dienstags und donnerstags für den Schwimmunterricht mit Kindern jeweils 300 Euro zahlen soll." Überhaupt dürfe eine Nutzungsgebühr nicht dazu führen, dass Vereine in den Ruin getrieben werden. Eine moderate Erhöhung des Eintrittspreises von 50 Cent fürs Hallenbad hält die CDU für vertretbar.

Entsorgung und Straßenreinigung sollen teurer werden

Zudem soll der Bürger auch bei den Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Abfall stärker zur Kasse gebeten werden Ute Stöcker: "Für einen Einfamilienhaushalt mit vier Personen würde die Erhöhung zwischen 25 und 30 Euro pro Jahr liegen." Das würde für die Stadt eine Ertragssteigerung von 260.000 Euro pro Jahr bedeuten.

Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, müssen neue Unternehmen als Gewerbesteuerzahler in Mettmann angesiedelt werden. Deshalb lehnt die CDU eine Erhöhung der Gewerbesteuer - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - ab.

Zum Thema interkommunale Zusammenarbeit fordert die CDU eine zentrale Stelle, die für alle Feuerwehren im Kreis mit der Gebührenabrechnung, der Personal- und Geräteverwaltung beauftragt wird. Zudem sollte überlegt werden, ob die Musikschule nicht mit anderen Städten oder auch privaten Schulen kooperieren könnte, um den Zuschussbedarf zu senken.

Eine Zusammenlegung von Baubetriebshöfen ist eine alte CDU-Forderung. Neu ist dagegen, dass die Union den Recyclinghof an den Stadtrand verlegen will. Und für den Jubiläumsplatz, dessen holpriges Pflaster immer wieder für Ärger sorgte, wünscht sich die CDU Laufstraßen für Senioren. tl

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