Politik: Die Genossen lehnen das Haushaltssicherungkonzept ab.

Mettmann. "Unausgewogen, unreif" - die SPD wird dem Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung nicht zustimmen. "Dieses Konzept hat nur Alibifunktion. Der Kämmerer setzt damit auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in den nächsten Jahren, den wir nicht erkennen", sagt Parteichef Florian Peters.

Eine Schließung der Stadthalle, um Kosten zu sparen, lehnen die Genossen ebenso ab wie Steuererhöhungen, Erhöhungen der Nutzungsentgelte für die Stadtbibliothek, die Einführung einer Nutzungsgebühr von zwei Euro für jeden Vereinsschwimmer im Hallenbad sowie eine Erhöhung des Eintritts um einen Euro fürs Hallenbad. "Mit diesen Maßnahmen wird dem Bürger tief in die Tasche gegriffen werden", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Becker.

Unverständlich ist für ihn, dass trotz der Erklärungen Bürgermeister Bernd Günthers, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen zu wollen, dieser Bereich mit 1,5 Stellen und Sachausgaben von 10000 Euro außerordentlich kläglich ausfalle. Becker: "Die Haushaltssituation zeigt, was von den großen Ankündigungen in Wirklichkeit zu halten ist."

Da schon die Gemeindeprüfungsanstalt einen Stellenüberhang im Rathaus festgestellt hat, verlangt die SPD eine sofortige Stellenuntersuchung, bei der es ohne betriebsbedingte Kündigungen eine möglichst zügige Umschichtung im Rathaus geben sollte. Im Jugend- und Sozialbereich ist es nach Meinung der Genossen unerlässlich, zweieinhalb Stellen für die "Frühe Hilfe", für Spielplatzangelegenheiten und die Jugendberufshilfe sowie einen Streetworker einzurichten.

Für die Schulen fordert die SPD eine pauschale Erhöhung des städtischen Zuschusses um zehn Prozent. Becker: "Der Förderverein des KHG gibt für die Schule mehr aus als die Stadt. Das kann nicht sein." Beim Bau der neuen Sportanlage in Metzkausen sollte die Anzahl der Tennis- und Fußballplätze dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, meint Becker.

Die Lesbarkeit und Transparenz des Haushaltsplans lasse zu wünschen übrig. Becker: "Er ist nicht geeignet, verantwortungsbewusste Entscheidungen für die Zukunft Mettmanns zu treffen."

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