Landrat Hendele: Stadt Haan muss ihre Ausgaben überprüfen
Allein das Investitionsprogramm koste die Stadt 39 Millionen Euro.
Haan. In einem zweiseitigen Schreiben an Bürgermeister Knut vom Bovert nimmt Landrat Thomas Hendele zur Haaner Haushaltssatzung für dieses Jahr Stellung und empfiehlt der Stadt und deren Finanzverantwortlichen (dem Stadtrat) eindringlich eine eingehenden Überprüfung der gesamten pflichtigen und freiwilligen Ausgaben und das kritische Hinterfragen von Zuschüssen und freiwilligen Leistungen.
Schließlich sehe das vorgelegte Zahlenwerk ein negatives Jahresergebnis von mehr als zehn Millionen Euro vor. "Der strukturelle Haushaltsausgleich wird damit weit verfehlt", stellt Hendele fest.
Der Etat gelte nur deshalb als ausgeglichen, weil die Ausgleichsrücklage in entsprechender Höhe die Summe deckt. Hendele weist daraufhin, dass in den kommenden Jahren die Schwellenwerte zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur knapp unterschritten werden.
Die Finanzlage der Stadt müsse dringend stabilisiert werden, dennoch sei absehbar, dass der Haushalt der Stadt Haan ab 2011 der aufsichtsbehördlichen Genehmigung unterliegen wird. Denn bis dahin werde nicht nur die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht sein, sondern müsse auch die so genannte allgemeine Rücklage zur Deckung des Jahresfehlbetrags herangezogen werden.
In den Jahren 2009 bis 2012 müsse die Stadt 24,9 Millionen Euro ihre städtischen Eigenkapitals in Anspruch nehmen. Vor allem das beschlossene Investitionsprogramm mit den geplanten Großvorhaben schlage mit 39Millionen Euro zu Buche und erfordere eine Kapitalaufnahme in Höhe von rund 21 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011.
Hendele fordert die Finanzverantwortlichen auf, den städtischen Eigenkapitalverzehr zu vermeiden und mittelfristig auf einen in Aufwändungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. tana
