Die Kämmerin hofft auf Fördergelder für den Neubau der Grundschule und die Baumaßnahmen am Schulzentrum.

Haan. Dass auch die Stadt Haan vom zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren wird, davon ist Kämmerin Dagmar Formella überzeugt. Am Mittwoch flatterte ihr ein Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes ins Büro, der darüber informierte, dass den Ländern und Kommunen zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden.

"Die genaue Verteilung mus aber noch abgestimmt werden", sagt Formella. Sie hofft, dass die Stadt vor allem im Bereich "Energieeinsparung/Investitionen für Bildung und Infrastruktur" in den Genuss von Fördermittel kommen wird. "Wenn wir das übertragen, kämen sowohl der Neubau der Grundschule Dieker Straße als auch die geplanten Baumaßnahmen am Schulzentrum in Frage", sagt sie. Schließlich seien an der Walder Straße nicht nur eine neue Mensa, sondern vor allem bauliche Energiesparmaßnahmen geplant.

Ob auch notwendige Maßnahmen am Gymnasium durchgeführt werden können, weiß Formella noch nicht. "Dafür haben wir zurzeit kein Geld, es gibt auch keine politische Legitimation für entsprechende Maßnahmen", sagt sie. "Die genaue Ausgestaltung des Konjunkturprogrammes liegt noch nicht vor." Dementsprechend weiß sie auch noch nicht, ob die Stadt für eventuelle Fördergelder einen entsprechenden Eigenanteil aufbringen muss.

Vergaberecht: Mehr Freiraum für die Kommunen

In Sachen Vergaberecht meldet die Kämmerin eine Entlastung der Kommunen . Die dürfen jetzt Gewerke bis 100000 Euro frei vergeben und müssen diese nicht mehr ausschreiben. Formella: "Das vereinfacht die Arbeit, und wir können Projekte schneller abwickeln."

 

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