Einstimmig spricht sich der Planungs- und Verkehrsausschuss für den Straßenausbau inklusive verkehrsberuhigender Maßnahmen aus. Die CDU musste erst überzeugt werden.

Haan. Einmündung Wilhelmstraße / Straße Am Hang: Auf der einen Seite trennt ein stark bewachsener Maschendrahtzaun das Grundstück von der Straße. Auf der anderen Seite ist es eine dichte Hecke, die das hinter stehende Haus gut verdeckt. Auf den ersten Blick scheint es, als ob sowohl der Zaun als auch die Hecke auf privaten Grundstücken stehen würden. Doch das täuscht.

Private Anlieger nutzen öffentlichen Straßenraum

"Wir haben insgesamt drei Flächen an der Wilhelmstraße, die laut Katasteramt eigentlich öffentlicher Straßenraum sind, aber durch private Anlieger genutzt werden", sagte Tiefbauamtsleiter Guido Mering am Dienstag im Planungs- und Verkehrausschuss.

Und weil auf dessen Tagesordnung der Straßenausbau der Wilhelmstraße stand, musste Mering auch dieses Thema ansprechen. "Wir brauchen eine eindeutige Aussage des Ausschusses", sagte er. Denn die politische Entscheidung über die Zukunft dieser privat genutzten öffentlichen Flächen werde beispielhaft für künftige Fälle sein.

Es geht um 60 bis 80 Quadratmeter. "Wenn wir diese Fläche überplanen, erhalten wir mehr Stellplätze, mehr Platz für Baumscheiben. Die Gehwege werden breiter, und wir hätten insgesamt mehr Spielraum", sagte Mering.

Kontakt zu den betroffenen Anwohnern habe die Stadtverwaltung noch nicht aufgenommen. "Ich denke, die Anwohner haben kein Interesse daran, diese Flächen zu kaufen", meinte Mering.

Technischer Dezernent Matthias Buckesfeld ergänzte auf Nachfrage der WZ: "Das Entfernen zum Beispiel der Hecke werden wir übernehmen. Wie die Eigentümer ihre Grundstücksgrenzen dann gestalten, bleibt ihnen überlassen."

So einstimmig wie sich die Politiker für klare Grundstücksverhältnisse aussprachen, so uneinig waren sie sich über die Ausbauvariante. Die Anwohner der Wilhelmstraße hatten sich in einer Bürgerinformationsveranstaltung mehrheitlich für alternierende, in die Fahrbahn eingeplante Baumscheiben ausgesprochen, die die Straße für den Durchgangsverkehr, besonders den aus Solingen, unattraktiv machen sollen. Auch wünschten sie den Erhalt des historischen Charakters der Stadt mit entsprechender Pflasterung und Beleuchtung. Mering: "Sie wollen keine kalte, nüchterne Straße."

Um es vorweg zu nehmen: Die Stadt wird die von den Anwohnern bevorzugte Lösung umsetzen. Allein die am Kreisverkehr geplante Baumscheibe wird wegfallen. Wäre es nach der CDU gegangen, hätte es auf der Wilhelmstraße keinerlei Maßnahmen gegeben, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu drosseln. "Wir wollen näher am Ist-Zustand bleiben und den Charakter der Erschließungsstraße erhalten", sagte Reinhard Pech (CDU).

Der Haaner Polizeichef Hans-Werner Bürgel wies allerdings auf Geschwindigkeitsverstöße auf der Wilhemstraße bis hin zu Fahrverboten hin. Und SPD-Verkehrsexperte Michael Heinze sagte: "Wenn wir Tempo 30 wollen, dann müssen wir baulich reagieren. Sonst bringt das nichts." Am Ende ließ sich die CDU umstimmen.

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