Politik: Ausschuss beschließt die europaweite Ausschreibung.

Haan. Bei sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen haben die 21 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jetzt die Ausschreibung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet für die Restmüll- und Biomüllabfuhr auf den Weg gebracht.

Bauverwaltungsamtsleiter Bernd Duske erläuterte, dass dem im Planungsausschuss gestellten Antrag, in der Ausschreibung das Einhalten von Tarifverträgen und Mindestlöhnen zu berücksichtigen, nicht nachgekommen wird. "Wir können Mindestlöhne nicht vorgeben, weil wir europaweit ausschreiben müssen", sagte Duske. "Wir würden dadurch Bieter ausschließen - und das dürfen wir nicht."

Auch die Sorge von CDU-Ratsherr Gerd Holberg, eine Vertragslaufzeit mit dem neuen Entsorger von acht Jahren könnte der Stadt finanzielle Nachteile bringen, zerstreute Duske. Holberg hatte auf den Kreis Mettmann verwiesen, der bei der Müllverbrennung langfristige Vertrage geschlossen habe und dadurch von der Marktentwicklung nicht profitieren könne. "Das kann bei der Verbrennung passieren, auf dem Abfuhrsektor sehe ich dieses Problem nicht", sagte Duske.

Schließlich seien in diesem Bereich die Personal-, Fahrzeug- und Treibstoffkosten entscheidend. Duske: "Diese Kosten werden eher nicht sinken."

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