Haan: SPD wirft Ratsmehrheit Geheimniskrämerei vor
CDU und FDP sollen eine Art Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Haan. "Schluss mit der Geheimniskrämerei von CDU und FDP über ihre Zusammenarbeit im Rat", fordert der Vorsitzende der Haaner SPD, Bernd Stracke. Er habe erfahren, dass die beiden Parteien nach der Kommunalwahl 2009 und vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats so etwas wie einen Koalitionsvertrag geschlossen hätten. "Über die Form der Zusammenarbeit sowie die damit verbundenen politischen Inhalte und Ziele hüllen sich die CDU und FDP gegenüber den Haaner Bürgern seit Monaten in Schweigen", sagt Stracke. "Es muss endlich Schluss sein mit einer derartigen Geheimniskrämerei."
Dass CDU und FDP die Ergebnisse ihrer Vereinbarung vor der Öffentlichkeit verbergen, ist aus Sicht der Haaner Genossen eine Geringschätzung der Wähler und zutiefst undemokratisch. "Die Bürger sollten wissen, was da beschlossen wurde", sagt Stracke.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke kommentierte die Aussagen der SPD am Freitag auf WZ-Nachfrage äußerst zurückhaltend: "CDU und FDP haben sich zu einer Reihe von Themen verständigt, die wir gemeinsam für Haan umsetzen wollen", sagte er. Konkreter wollte der CDU-Mann nicht werden, machte auch keine Aussagen zu den Themen, über die die beiden Parteien gesprochen haben.
Bernd Stracke glaubt indessen nicht, dass es sich bei der Vereinbarung von Schwarz-Gelb um eine Abmachung auf Augenhöhe handele. "Bereits in der ersten Ratssitzung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke für die FDP mitgesprochen, so das deren Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert gar nicht mehr das Wort ergreifen brauchte. Und wenn es mal so aussieht, dass die FDP nicht mit der CDU stimmen könnte, sind in Windeseile mindestens zwei ihrer Fraktionsmitglieder bei der FDP-Bank, um sie wieder auf Linie zu bringen."
