Haan/SPD-Jahresempfang mit dem Bundesfinanzminister: „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht“
Während SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Stracke ganz versteckt eine Erhöhung der Gewerbesteuer forderte, warb Peer Steinbrück für das Konjunkturpaket.
Haan. Sie waren schon ein bisschen aufgeregt, die Genossen der Haaner SPD. Würde der Platz in den Räumen der Awo ausreichen? Würde ihr Stargast pünktlich kommen? Einige von ihnen nahmen schon an der Kaiserstraße Aufstellung, um ihm beziehungsweise seinem Fahrer den rechten Weg zu weisen.
Währenddessen empfing SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler vor der Tür des Awo-Treffs die etwa 150 Gäste. Gelassen schüttelte er Hände und ließ sich auch nicht aus der Ruhe bringen, als klar war, dass der heutige Redner nicht pünktlich kommen wird. Drinnen drängten sich die Gäste und warteten auf Peer Steinbrück.
Der Bundesfinanzminister bewirbt sich im Südkreis um ein Bundestagsmandat, will Michaela Noll (CDU) ihren Sitz im Parlament streitig machen.
Um 11.25 Uhr hieß es endlich: "Er ist da." In Begleitung von Leibwächtern wird Peer Steinbrück in den Saal geleitet. Ein Stehtisch ist für ihn reserviert. "Geht’s dir gut, Peer?", fragte ihn Karlheinz Filter, Vorsitzender der SPD-Senioren-AG 60plus. Die knappe Antwort: "Mir gehts manchmal gut."
Geduldig wartete er, bis SPD-Bürgermeisterkandidat und Ortsvereinsvorsitzender Bernd Stracke seine Begrüßung beendet hat. "Wir waren treibende Kraft in Haan und haben wichtige Weichen für die Zukunft gestellt", sagte Stracke.
Und weil die SPD in Haan die Bürger stärker in die politische Arbeit einbinden will, habe sie den Leitbildprozess angestoßen, den Seniorenbeirat auf den Weg gebracht, den Antrag zum Jugendparlament unterstützt und einen Bürgerhaushalt beantragt. "So viel Mitwirkung war für einige wohl zu früh, aber das kommt noch", sagte Stracke.
Die SPD sei auch ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. "Wir haben Wort gegeben und Wort gehalten", sagt Stracke und spielte sowohl auf die Champagne2 als auch das Gewerbegebiet an der Hochdahler Straße an. Während die SPD den Verkauf der Stadtwerke nach wie vor nicht mittragen will, möchte sie, dass sich die Unternehmen stärker an den Kosten zum Erhalt der städtischen Infrastruktur beteiligen - wenn es ihnen gut geht.
"Wenn Schüler des Gymnasiums dick vermummt dem Unterricht folgen müssten, weil die Heizung einzelne Klassenräume nicht erreicht, müssen wir uns fragen: Wie gehen wir mit unseren Kindern um? Warum stärken wir nicht die Einnahmen, damit es ihnen besser geht?", fragte Stracke. Geschickt umschiffte er das Wort Steuererhöhung, sprach nur davon, dass sich die Unternehmen in guten Zeiten stärker beteiligen sollen.
Frei, ohne Redemanuskript, sprach Steinbrück genau 30 Minuten zu den Haanern. Erstes Thema: das Wahljahr. Eindringlich rief Steinbrück seinen Zuhörern zu: "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht."
Und natürlich ging Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister auf die Wirtschaftskrise ein. "Das wird ein sauschwieriges Jahr 2009", sagte er und warb für das Konjunkturpaket der Bundesregierung. "Das ist konzeptionell unbedingt richtig", sagte er. Aber: "Treten Sie dazu den Leuten in Düsseldorf die Tür ein und nicht mir", sagte er.
Denn damit die Kommunen unbürokratisch an das Geld kommen würden, habe der Bund die Verteilung den Ländern übertragen. "Machen Sie Druck, damit das Geld so schnell wie möglich fließt."
