Politik: Vor einem Jahr haben 50 Bürger ein Leitbild für Haan formuliert. Die Umsetzung liegt immer noch in weiter Ferne.

Haan. Wissen Sie noch? Vor mehr als einem Jahr haben Haans Bewohner heftig debattiert. Es ging um das Leitbild für Haan. Der Stadtrat hatte bereits im Juni 2008 mit Mehrheit einen Bürgerarbeitskreis beauftragt, einen Entwurf zu formulieren.

In verschiedenen Arbeitsgruppen erstellte dieser Bürgerarbeitskreis - bestehend aus 50 Frauen und Männern - ein 20 Seiten umfassendes Leitbild. In ihm zeigen die Bürger auf, wie sie Haan in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln wollen. Die Themen reichen von Familienpolitik bis zur Verkehrsplanung.

Auf einer einer Versammlung am 1. April 2009 stimmten Bürgern per Handzeichen über das Arbeitspapier ab, das dem Rat als Anleitung für seine künftige Arbeit dienen soll. Aber: Eine inhaltliche Debatte über den Bericht hat es auf politischer Seite bis heute nicht gegeben.

Eigentlich, so hatte es der Stadtrat im vergangenen Sommer beschlossen, sollten die Passagen des Leitbild-Entwurfes in den Fachausschüssen beraten werden. Die Politiker wollten diesen komplexen Katalog nicht widerspruchslos übernehmen und abnicken, sondern eigene Anregungen einbringen und diskutieren.

"Wir haben unseren Auftrag abgeschlossen. Jetzt ist der Rat dran."

Helmut Weber, Sprecher des Bürgerarbeitskreises zur WZ

Heute, ein knappes Jahr später, sind die Ratsmitglieder in Sachen Leitbild keinen Schritt weiter. Aber immerhin sprachen sie wieder einmal darüber. Im Haupt- und Finanzausschuss stand der Entwurf der Bürgerinitiative auf der Tagesordnung.

Siegbert Vogt, Mitarbeiter der Stabsstelle Strategie, Kooperation, Ausgliederung im Rathaus, verwies darauf, dass ein solches Leitbild "nicht umsonst zu bekommen ist".

So sieht der Bürger-Plan vor, dass Familien im Rahmen "lokaler Bündnisse" an der Gestaltung der Familienpolitik beteiligt werden. "Das braucht engagierte Bürger, aber wir sehen auch, dass von der Verwaltung zugearbeitet werden muss", sagte Vogt. Deshalb sollten die Politiker beraten, in welcher Weise das Leitbild als Orientierung dienen kann.

SPD und GAL sprachen sich für die Diskussion der einzelnen Punkte in den Ausschüssen aus. Jugendhilfeausschussvorsitzender Jochen Sack (GAL) sagte: "Wir müssen den Bürgern signalisieren, dass sie ernst genommen werden." Wilfried Pohler (SPD) wünscht sich darüber hinaus eine Art Klammer, die über das Leitbild gestellt werden kann. "Ein Begriff wie zum Beispiel familienfreundliche Stadt", schlug er vor.

Die konservative Seite tat sich da schwerer. Michael Ruppert (FDP) sagte, dass es keinen Sinn habe, arbeitsaufwändige Diskussionen zu führen, die zu Ergebnissen führen, die in keinerlei Verhältnis zum Aufwand stünden. "Das Leitbild insgesamt erscheint mir zu umfangreich", sagte er. Dieter Gräßler (CDU) befürchtet, dass die Themen des Leitbildes zerredet werden. "Wir haben vier Fraktionen und zwei Wählergruppen. Das sollte reichen, um in Kontakt mit den Bürgern zu kommen."

» Die Entscheidung über das Leitbild trifft der Stadtrat am Dienstag (17 Uhr, Bürgerhaus Gruiten).

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