CDU und FDP nehmen zu den Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden Stellung.

Haan. Nachdem SPD-Vorsitzender Bernd Stracke der Ratsmehrheit von CDU und FDP Geheimniskrämerei vorgeworfen und ihnen unterstellt hatte, dass sie eine Art Koalitionsvertrag abgeschlossen hätten, über dessen Ziele sie die Bürger nicht informieren würden (WZ berichtete), melden sich jetzt sowohl die CDU als auch die FDP zu Wort.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke versichert, dass seine Fraktion und die der FDP den von den Wählern erteilten Auftrag annehmen und sich daher selbstverständlich auf gemeinsame politische Ziele verständigt hätten. "Die Diskussion und Beschlussfassung zu Einzelthemen erfolge üblicherweise im Stadtrat. "Es grenzt schon an Verantwortungslosigkeit, wenn Herr Stracke öffentliche Festlegungen zu Einzelthemen für einen Zeithorizont von fünf Jahren fordert", so Lemke. Dies wäre kontraproduktiv und würde die Verhandlungsposition der Stadt beispielsweise gegenüber potenziellen Investoren und Grundstückseigentümern schwächen.

Bernd Stracke will laut Lemke von den inhaltlichen Defiziten seiner eigenen Partei ablenken. Jens Lemke: "Es ist bedauerlich, dass Herr Stracke auch fünf Monate nach der Kommunalwahl das demokratische Votum der Haaner Bürger nicht akzeptieren kann oder will."

Mit Ironie reagiert FDP-Vorsitzender Michael Ruppert auf den Vorwurf der Genossen: "Da hat der ehemalige stellvertretende Bürgermeister Stracke eines der best gehüteten Geheimnisse der Haaner Kommunalpolitik enthüllt." Ruppert verweist auf die bürgerliche Mehrheit, die es seit Jahren im Rat gibt.

"Das bedeutet nicht, dass FDP und CDU immer und in jeder Einzelfrage übereingestimmt haben. Das bedeutet auch nicht, dass wir keine Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, deren Vorschläge und Anregungen - ebenso wie die des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze - nicht ernst nehmen und gegebenenfalls aufgreifen werden."

Aber es bedeute, dass die Stadt Haan in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage eine tragfähige Basis für eine solide Finanzpolitik und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung brauche. Michael Ruppert in seiner Pressemitteilung: "Ich bin froh, dass bei FDP und CDU darüber im Grundsatz Einvernehmen besteht. Über Einzelheiten wird zu reden sein, wenn die Entscheidungen anstehen." tana

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