Stadt streicht Investitionen für einen neuen Sportplatz an der Windfoche und für die Grundschule Gruiten.

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Noch ist die Schließung des Bürgerhauses kein Thema, wenn es um den Ausgleich der städtischen Finanzen geht. Die Betonung liegt auf „noch“.

Noch ist die Schließung des Bürgerhauses kein Thema, wenn es um den Ausgleich der städtischen Finanzen geht. Die Betonung liegt auf „noch“.

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Noch ist die Schließung des Bürgerhauses kein Thema, wenn es um den Ausgleich der städtischen Finanzen geht. Die Betonung liegt auf „noch“.

Haan. Kann sich die Stadt Haan angesichts ihrer Haushaltslage und einem Minus von 12,1 Millionen Euro in der Stadtkasse einen barrierefreien Zugang zum Hallenbad leisten? Auch wenn Kämmerin Dagmar Formella in ihr Haushaltssicherungskonzept (siehe Kasten) noch keine "tiefgreifenden, unpopulären Maßnahmen aufgenommen" hat, stellt Bürgermeister Knut vom Bovert die Frage, wie die Entschuldung finanziert werden soll.

"Die Technik im Bad ist 30 Jahre alt", sagt er. "Wenn uns da ein Kessel kaputt geht, haben wir kein Geld mehr für dessen Reparatur, aber eine neue Rampe für Behinderte", sagt er, nachdem das Thema im Stadtrat diskutiert wurde.

Der Bürgermeister fühlt sich wie ein Kapitän unter Druck

Im WZ-Gespräch sagte vom Bovert: "Ich habe den Eindruck, ich bin der Kapitän eines Schiffes, der vom Eigner immer wieder gezwungen wird, weitere Passagiere aufzunehmen. Obwohl alle wissen, dass wir kein Geld mehr haben, werden zusätzliche demokratische Gremien eingerichtet. Da darf man sich nicht wundern, wenn die mit weiteren Mitteln ausgestattet werden wollen."

Aktuell befindet sich die Stadt im Nothaushaltsrecht, weil sie ihre Fehlbeträge bis 2015 nicht ausgleichen kann. Sie ist verpflichtet, alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierung auszuschöpfen, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstärkt zu berücksichtigen und sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen voranzubringen.

Das Anheben der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer schlägt die Kämmerin noch nicht vor. Auch die Schließung des Bürgerhauses und anderer städtischer Einrichtungen sind noch nicht Gegenstand ihres Haushaltssicherungskonzeptes.

Weil die Stadt ihren Haushalt bis 2015 nicht ausgleichen kann, befindet sie sich ab 2010 im Nothaushaltsrecht und muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das bedeutet laut Kämmerin Dagmar Formella eine vorläufige Haushaltsführung und einen aktuellen Fehlbetrag von 12,1Millionen Euro, der 2011 bei 8,8 Millionen Euro, 2012 bei 9,3 Millionen Euro und 2013 bei 6,9 Millionen Euro liegen soll. Die Kämmerin muss aufzeigen, wie der Fehlbetrag abgebaut und der Haushaltsausgleich herbeigeführt werden kann.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am 1. Juni über das Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) 2010 bis 2015. Eine Woche später, am 8. Juni, soll es vom Rat der Stadt verabschiedet werden.

Stattdessen regt Formella an, die städtischen Zuschüsse (zurzeit 153.000 Euro im Jahr) an die Musikschule um jährlich zwei Prozent zu kürzen. Darüber hinaus könnte der Jahresüberschuss der Stadt-Sparkasse Haan auf einen Mindestbetrag von 200.000 Euro festgesetzt und der städtische Anteil am Jahresgewinn der Stadtwerke von derzeit 60 auf 80 Prozent erhöht werden.

Wenn es ferner gelingt, die Verbandsumlage an die VHS Hilden-Haan zu senken, würde sich der städtische Fehlbetrag in diesem Jahr um 200.000 Euro, im kommenden Jahr um 343.000 Euro und in 2012 um 348.000 Euro verringern.

Gleichzeitig müssen die politischen Gremien über geplante Investitionen beraten. Die Kämmerei hat die Erweiterung der Grundschule Gruiten (900.000 Euro), den Grunderwerb für den zweiten Bauabschnitt im Gewerbegebiet an der Millrather Straße (4,6 Millionen Euro), die Sportanlage an der Windfoche (2,8 Millionen Euro und die Erneuerung von Straßen (3,5 Millionen Euro) aus dem Investitionsprogramm gestrichen.

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