Das Verfahren gegen den Beamten, der wegen Betrugs angeklagt war, wurde gestern gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

Erkrath. Ein Ehepaar aus Erkrath soll seinen geleasten Audi Avant 2,5 TDI als gestohlen gemeldet haben, obwohl es den Wagen bereits nach Weißrussland verkauft hatte. Deswegen mussten sich die beiden vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten.

Dass es sich bei dem Angeklagten um einen Feuerwehrmann handelt, der als Freiwilliger im Hochdahler Löschzug Trills und hauptberuflich bei der Feuerwehr Köln tätig ist, gab dem Verfahren eine besondere Brisanz - denn bei einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr werden Beamte entlassen und verlieren ihre Pensionsansprüche.

Nicole (37) und Volker H. (42) sollen sich im Sommer des Jahres 2002 in einer finanziellen Notlage befunden haben. Der 2000 abgeschlossene Leasingvertrag für den Audi ging zusätzlich ins Geld. Um das teure Auto und damit auch den Vertrag loszuwerden, sollen sie den Audi im Juni 2002 über einen Mittelsmann verkauft und das Fahrzeug am 31.August des selben Jahres bei der Düsseldorfer Polizei gestohlen gemeldet haben.

Die Diebstahlsanzeige wurde bei der Versicherung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten sich mit der Zahlung der Versicherungssumme aus dem Leasingvertrag freikaufen wollen. Allerdings hatten Mitarbeiter der Versicherung Zweifel an der Version der Erkrathers und zahlten keinen Cent.

Am Mittwoch wurde das Verfahren am Amtsgericht Düsseldorf gegen Nicole und Volker H. gegen die Zahlung von jeweils 5000 Euro eingestellt. Die Beweislage sei schwierig gewesen, heißt es in der Begründung. Außerdem seien die Angeklagten seit 2002 - seit sieben Jahren - nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Vorstrafe: Das Beamtenverhältnis endet - und damit entfallen auch die Pensionsansprüche - wenn Beamte in einem ordentlichen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestes einem Jahr verurteilt werden. Liegt die Strafe darunter, liegt es beim Dienstherren, ein Disziplinarverfahren durchzuführen.

Abwägung: Da im deutschen Rechtssystem das Verbot der Doppelbestrafung eines Täters besteht, kommt es darauf an, ob die vom Gericht verhängte Strafe ausreicht, eine Wiederholungstat zu vermeiden und inwieweit das Ansehen des Berufsbeamtentums durch die Tat beschädigt worden ist.

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