Laut Kämmerer muss der geplante Doppelhaushalt wegen schwächelnder Konjunktur korrigiert werden.

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Die Verwaltung will die Konsolidierungsbemühungen verschärfen.

Die Verwaltung will die Konsolidierungsbemühungen verschärfen.

Stefan Fries

Die Verwaltung will die Konsolidierungsbemühungen verschärfen.

Mettmann. Rückschläge für das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Mettmann: Bei der Einbringung des Nachtragsetats musste Kämmerer Reinhold Salewski am Dienstag im Rat der Stadt einräumen, dass die Ziele des Doppelhaushalts 2012/13 nicht eingehalten werden können.

Sollte das Jahr 2013 mit einem Minus von 8,5 Millionen Euro abschließen, wird das Defizit auf 10,6 Millionen Euro prognostiziert. Salewski: „Die Verwaltung verschärft deshalb die Konsolidierungsbemühungen.“

Eigene Stadtwerke sollten für Entlastung sorgen

Salewski führt die schwächelnde Konjunktur als Hauptgrund für die „deutlichen Verschlechterungen“ an. So muss der Gewerbesteueransatz um 2,5 Millionen auf nur noch zehn Millionen Euro reduziert werden. Und das ist nicht die einzige Verschlechterung: 171 000 Euro weniger beim Einkommenssteueranteil und 400 000 Euro weniger bei den Schlüsselzuweisungen.

Dem stehen zum Beispiel Mehrbelastungen für Asylbewerberleistungen gegenüber. Der Umstand, dass in 2013 nicht wie geplant die Stadtwerke Mettmann an den Start gehen können, wie die WZ berichtete, reißt ein weiteres Loch in sechsstelliger Höhe in den Etat. „Da hatten wir eigentlich Entlastung eingeplant“, sagte Salewski. Und noch eine nicht erfüllte Erwartung: Auf eine geringere Kreisumlage wurde seitens der Kämmerer der zehn Städte spekuliert – die bleibt 2013 weitestgehend aus.

Friedhofsgebühren sollen ab 2014 steigen

Um das Ziel des Haushaltskonsolidierungskonzepts, 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, nicht aus den Augen zu verlieren, „müssen wir zwingend gegensteuern“, kündigte Reinhold Salewski ein ganzes Bündel an Maßnahmen an. So werden Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro auf das Jahr 2014 verschoben – wie die Dachsanierung der Realschule.

Auch zehn Einzelmaßnahmen der baulichen Unterhaltung – wie die Erneuerung der Lüftungsanlage der HHG-Turnhalle und die Fassadensanierung der VHS – sollen ein Jahr später erfolgen. Rund 625 000 Euro sollen so eingespart werden. Weitere 200 000 Euro sollen durch den Aufschub von Projekten in der Straßen- und Wegeunterhaltung eingespart werden.

Es ist aber schon jetzt absehbar, dass 2014 neuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation ergriffen werden müssen. Salewski nannte ein erstes Beispiel: „2014 und 2015 sollen die Friedhofsgebühren, die seit 2008 nicht mehr angepasst wurden, angehoben werden.“

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