Bayer hofft jetzt auf eine schnelle Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht im Sommer.

Werner Breuer, Projektmanager bei Bayer, zeigte im Oktober 2013, wie die Pipeline unter der Erde mit Matten geschützt werden soll. Foto/Archiv: Dirk Thomé
Werner Breuer, Projektmanager bei Bayer, zeigte im Oktober 2013, wie die Pipeline unter der Erde mit Matten geschützt werden soll. Foto/Archiv: Dirk Thomé

Werner Breuer, Projektmanager bei Bayer, zeigte im Oktober 2013, wie die Pipeline unter der Erde mit Matten geschützt werden soll. Foto/Archiv: Dirk Thomé

Pipelineaufbau: In der Mitte liegt ein dickes schwarzes Rohr für das Gas selbst, darüber verlaufen Datenleitungsrohre. Links sind die sogenannten Geogrid-Matten zu erkennen, die die Pipeline schützen sollen. Foto/Archiv: Dirk Thomé

Thome, D. (dth), Bild 1 von 2

Werner Breuer, Projektmanager bei Bayer, zeigte im Oktober 2013, wie die Pipeline unter der Erde mit Matten geschützt werden soll. Foto/Archiv: Dirk Thomé

Kreis Mettmann. Bayer-Sprecher Jochen Kluener wirkt wie ein Doktorand, der seine Arbeit nach acht Jahren endlich abgegeben hat und sich nun zurücklehnen kann. Erleichtert, weil er keine Kontrolle mehr hat. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, das läuft jetzt in Karlsruhe“, sagt Kluener.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht könnten der CO-Pipeline vom Bayer-Werk Dormagen nach Krefeld-Uerdingen den Todesstoß verpassen. Es geht inzwischen nicht mehr um die Sicherheit, sondern einzig allein um die Frage, ob das Rohrleitungsgesetz mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Entlang der Pipeline wurden nach diesem Gesetz, dem die Landtagsfraktionen 2006 zugestimmt hatten, Grundstücke entlang der Kohlenmonoxid-Leitung enteignet.

Das wäre aus juristischer Sicht nur zu vertreten, wenn die Trasse dem Allgemeinwohl dienen würde. Das sahen die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster im August 2014 nicht so – und gaben den privaten Klägern, unter anderem aus dem Kreis Mettmann, Recht.

Wie lange es jetzt noch dauern wird, bis in Karlsruhe das Schicksal der Pipeline besiegelt wird, da haben Bayer und Pipeline-Gegner unterschiedliche Zeitrechnungen. „Unsere Anwälte schätzen, dass das Verfahren jetzt noch drei bis acht Jahre laufen kann, bis es zu einem Ergebnis kommt“, sagt Wolfgang Cüppers, erster Vorsitzender der Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“.

Richter könnten Fall aus Bayern miteinbeziehen

Bayer-Sprecher Kluener denkt, dass eine Entscheidung deutlich früher herbeigeführt werden könnte: „Wir hoffen, dass das Gericht vielleicht unseren Fall mit der Ethylen-Pipeline Süd zusammenlegt und beides diesen Sommer entscheidet.“ Auch beim Bau dieser Fernleitung zwischen Münchsmünster (Bayern) und Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) wurde privater Grund enteignet.

Schließen sich die Richter in Karlsruhe der Meinung aus Münster nicht an, geht der Fall Pipeline ans Oberverwaltungsgericht zurück. Und dann könnten auch Faktoren wie Trassenführung und Sicherheit wieder eine Rolle spielen.

Und wenn in Karlsruhe Ende ist? Kluener sagt: „Dann geht entweder alles den Bach herunter oder die Politik formuliert ein neues Gesetz.“ Für diesen Fall kündigt Dieter Donner, Sprecher der Pipeline-Gegner, bereits einen Marsch zum Landtag an.

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