Kurzfristige NRW-Wahl: Im Eiltempo zur Wahlurne
Die kurze Frist bis zur Landtagswahl am 13. Mai stellt die Städte vor besondere Herausforderungen.
Kreis Mettmann. Am 13. Mai sind auch die Bürger des Kreises Mettmann aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen NRW-Landtags abzustimmen. Für die Städte bleibt nicht viel Zeit, die Wahl vorzubereiten. Im Eiltempo müssen sie Wahlhelfer suchen und Wahlbenachrichtigungen herausschicken, Personal bereitstellen und Wahllokale organisieren.
Und das alles kostet Geld — laut Bund der Steuerzahler 3,43 Cent pro wahlberechtigtem Bürger. Die Städte müssen in Vorleistung für das Land gehen. Dieses zahlt dann später einen Teil der Kosten an die Kommunen zurück.
In Haan beispielsweise geht Kämmerin Dagmar Formella davon aus, dass die Durchführung der Wahl der Stadt 36 700 Euro kosten wird, Personalkosten der Verwaltung nicht mit einberechnet. Die Erstattung vom Land liege bei 20 500 Euro.
In Wülfrath werden für die Landtagswahl 90 Personen benötigt, die in den Wahllokalen helfen. Wie viel Kosten auf die Stadt zukommen, konnte die Kommune nicht sagen. Dies stehe noch nicht fest, hieß es am Dienstag.
Mit Personalengpässen wird jedenfalls gerechnet. Denn der Mai ist ein beliebter Urlaubsmonat auch für die städtischen Mitarbeiter, zudem ist der 13. Mai Muttertag. Eine Urlaubssperre werde aber nicht verhängt: „Wahlhelfer zu sein, ist ein Ehrenamt“, sagt Ordnungsamtsleiter Reinhard Schneider.
Rund 45 500 Euro wird die Neuwahl des Landtags die Stadt Hilden kosten. Darin enthalten sind nach Angaben der Leiterin des Haupt- und Personalamtes, Dorothee Arnold, unter anderem die Material- und Portokosten sowie die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Wahlhelfer.
Besetzt werden müssen 23 Wahllokale mit jeweils sieben Helfern sowie die Briefwahlvorstände. Hinzu kommen die Personalkosten für alle mit der Wahl beschäftigten Mitarbeiter der Verwaltung, unter anderem auch im Briefwahlbüro. „Wenn es bei der bisherigen Höhe der Wahlkostenerstattung durch das Land bleibt, werden wir rund 29 000 Euro als Erstattung erhalten“, sagt Arnold.
Sorge bereiten ihr die Fristen bei der Briefwahl. Die müsste eigentlich vier Wochen vor dem Wahltermin beginnen, das Briefwahlbüro im Hildener Rathaus wird allerdings erst am Montag, 23. April, geöffnet. In der folgenden Woche werden dann voraussichtlich auch die Stimmzettel geliefert.
In Langenfeld wurde schon seitens des Kämmerers reagiert. 75 000 Euro wurden in den Haushalt zur Abwicklung der Landtagswahl eingestellt. Die Stadt geht davon aus, dass 45 000 Euro vom Land erstattet werden.
Dietmar Marx und Sibille Hanenberg vom städtischen Wahlbüro Monheim sagen: „Der Zeitdruck ist enorm, aber wir sind gerüstet. Anfang April werden die Wahlbenachrichtigungen an 30 000 wahlberechtigte Monheimer rausgehen. Im Stadtgebiet wird es 20 Wahllokale geben. Im Haushalt 2012 sind für Wahlen 4500 Euro, allerdings müssen die um 20 000 Euro aufgestockt werden, um die Wahl finanzieren zu können.
Auf die Stadt Velbert kommen Kosten von 65 000 Euro zu. Davon werden der Druck der Wahlbenachrichtigungen, das Porto und die Büromaterialien bezahlt. 80 Prozent davon werden aber vom Land wieder erstattet, teilt die Stadt auf WZ-Anfrage mit.
Der Großteil der Wahlhelfer rekrutiert sich aus Mitarbeitern des Rathauses und Mitgliedern der Parteien. Für die Mitarbeiter im Projektteam Wahlen im Rathaus, die sich um die Organisation kümmern, hat die Stadt eine Urlaubssperre verhängt.
Ratingens Wahlleiter Ulrich Kunde wollte eigentlich langsam damit anfangen, sein Büro aufzuräumen, weil er Ende Juni in den Ruhestand geht. Doch jetzt machen ihm die Neuwahlen einen Strich durch die Rechnung. Auch seinen für Anfang April geplanten Urlaub hat er schon „geknickt“.
Acht Wochen Zeit, um eine Landtagswahl auf die Beine zu stellen, sei schon „arg knapp“. Sein Hauptproblem: Er muss bis zum 13. Mai 115 sechsköpfige Wahlvorstände zusammenstellen — macht zusammen 690 Helfer. Über die Kosten lasse sich noch nichts sagen.
Fest steht aber, dass die Stadt eine Menge Porto für die 69 600 Wahlbenachrichtigungen bezahlen muss. Früher wurden die Karten von städtischen Mitarbeitern verteilt. Kunde: „Das schaffen wir jetzt aber auf die Schnelle nicht mehr.“
