Kreis Mettmann: Über 37 Millionen Euro fließen
Konjunkturprogramm: Wer wie viel Geld erhält, ist nun klar. Jetzt wird über den Verwendungszweck diskutiert.
Kreis Mettmann. Das Geld aus dem Konjunkturprogramm ist da! Zwar vorerst nur als Zahlen und auf dem Papier, aber nun wissen alle, wie viele Euros als pauschale Zuweisung in die Stadtsäckel fließen werden. Für die zehn Städte im Kreis Mettmann werden es zusammen 37,85 Millionen Euro sein, weitere 5,6 Millionen Euro erhält der Kreis selbst.
Dabei sind zwei Investitionsschwerpunkte vorgesehen: die Bildung und die Infrastruktur in der Stadt. Der Verteilungsschlüssel ist dabei einfach: Die Höhe des Zuschusses für die Bildungsinfrastruktur hängt davon ab, wie viele Schüler in einer Kommune eine öffentliche oder auch eine anerkannte Ersatzschule besuchen. Die Mittel für die übrige kommunale Infrastruktur werden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zugewiesen.
Das hat zur Folge, dass selbst die schuldenfreie Stadt Langenfeld einen kräftigen Happen abbekommt. Kämmerer Detlev Müller sieht aber das Problem, dass es jetzt schwer werden könnte, Handwerkerbetriebe zu finden, weil alle Kommunen Aufträge vergeben.
Doch wohin mit dem überraschenden Geldsegen, der besonders die heimische Wirtschaft ankurbeln und den finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen soll? Die CDU-Kreistagsfraktion hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass sich der Kreisausschuss am 16.März mit dem Punkt "Zukunftsinvestitionen des Kreises Mettmann 2009/2010" beschäftigen soll.
Von der Kreis-SPD war am Dienstag zu erfahren, dass man auch bereit sei, in "Sondersitzungen der zuständigen Kreis-Ausschüsse die Weichen umgehend zu stellen und Entscheidungen zu treffen". Auch wenn die gesetzlichen Grundlagen für das gesamte Konjunkturpaket noch nicht beschlossen seien, sollte der Kreis "umgehend mit den Vorbereitungen beginnen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Carraro.
Die Kreisverwaltung hat schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die besonders in den Bereichen Schule, Bauen und Planung tätig ist. Ob sich durch die 4,7 Millionen Euro im Bereich Bildung neue Perspektiven bei den zurzeit diskutierten Problemen bei der Förderschule Peckhaus auftun, wollte Kreispressesprecherin Daniela Hitzemann nicht bewerten. "Die Entscheidung, was mit dem Geld geschieht, liegt letztlich bei der Politk."
In Städten wie Wülfrath hat man jedenfalls eine lange Liste im Schreibtisch liegen. "Es ist gut, dass wir nun die Zahlen vom Land kennen. Wir haben nun einen Grundlage für unsere Planungen", so Bürgermeisterin Barbara Lorenz-Allendorff.
"Wir haben jetzt die große Chance, unsere Schulen und Kindergärten auf Vordermann zu bringen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere die heimische Wirtschaft davon profitiert", erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser, Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak am Dienstag unisono.
