Rein rechnerisch könnten es 155 Euro pro Einwohner sein. Doch beim Thema Verteilung sind noch viele Fragen offen.

Kreis Mettmann. War 2008 das Wort des Jahres "Finanzkrise", so könnte es in diesem Jahr das Wort "Konjunkturprogramm" werden. Denn es dreht sich alles um die Frage, die zurzeit alle beschäftigt: Was kommt von dem Konjunkturprogramm, das die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin beschlossen hat, beim Bürger und in den Kommunen im Land an?

Rein rechnerisch wären es von den 2,8 Milliarden Euro, die für NRW vorgesehen sind, für jeden Einwohner im Kreis Mettmann also rund 155Euro. Der Kämmerer einer Stadt wie Ratingen, die rund 93 000 Einwohner hat, könnte also theoretisch mit rund 14 Millionen Euro in seiner Kassen rechnen.

Aber nur theoretisch, denn die Investitionen des Bundes sollen vor allem in die Bereiche Bildung (Kinderbetreuung, Schulinfrastruktur, Hochschulen, Forschung) sowie Infrastruktur (Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Lärmsanierung an kommunalen Straßen, Informationstechnologie) fließen.

 

"Eine Pro-Kopf-Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist zwar nicht die beste Lösung, aber das schnellste Verfahren", meint der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Ratajczak. Es würde besonders Städten mit einem Nothaushalt helfen. "Daher darf seitens des Landes oder Bundes auch kein Eigenanteil bei den anstehenden Investitionen gefordert werden", so Ratajczak. Ein noch größeres Konjunkturprogramm lehnt er ab: "Das Geld stammt von einer Kreditaufnahme. Noch mehr Schulden müssen nicht sein."

Für finanzschwachen Städte muss eine Lösung gefunden werden.

Der Bundestag diskutiert vom 28. bis 30. Januar in erster Lesung über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Zur Ergänzung des Konjunkturprogramms vom November 2008 hat sich die Große Koalition auf ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 verständigt. Dazu gehören staatliche Investitionen, Kredithilfen für Unternehmen und Aktionen zur Ankurbelung des Konsums. Damit soll die Wirtschaft unterstützt und n Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser ist für eine rasche Umsetzung. "Dabei gibt es noch viele ungeklärte Fragen. Das Thema Eigenanteil zum Beispiel, denn für die finanzschwachen Kommunen muss eine Lösung gefunden werden. Oder wie viel Geld aus der Gesamtsumme muss in Schule und Bildung fließen?"

Für Clauser ist auch wichtig, dass das "Thema jetzt nicht zerredet wird. "Lassen wir die Dinge doch erst einmal wirken. Notfalls muss nach drei Monaten noch einmal nachjustiert werden."

Landtagskollege und CDU-Kreisvorsitzender Wilhelm Droste hofft, dass der "Schreibtisch, an dem diese Dinge entschieden werden, in Düsseldorf, und nicht in Berlin steht." Bei den Verantwortlichen in der Politik sei ein "hohes Maß an Verteilungsgerechtigkeit" gefragt, denn das Geld sei für die heimische Infrastruktur sehr wichtig. "Dazu gehört sicherlich der Lückenschluss der A44. Das ist so ein Projekt mit großem Synergieeffekt."

Der Landtagsabgeordnete Harald Giebels hofft auf ein unbürokratisches Antragsverfahren und kann sich eine Pro-Kopf-Pausche sehr gut vorstellen. "In dem Maßnahmen-Katalog sollten auch die kommunalen Krankenhäuser aufgenommen werden."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll fordert, dass ein Großteil des Geldes bei den Kommunen ankommt. "NRW soll so wenig Geld wie möglich für eigene Projekte und Einrichtungen wie Hochschulen behalten. Stattdessen muss möglichst viel an die Kommunen weitergegeben werden. Vor allem Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude müssen von dem Geld profitieren", so Michaela Noll. "Wichtig ist, dass das Geld nun zügig bei den Kommunen ankommt." Dazu sei ein vereinfachtes Antragsverfahren erforderlich.

SPD-Bundestagabgeordnete Kerstin Griese meint, dass die Milliardenbeträge für die Bildungseinrichtungen der größte Erfolg des Konjunkturpaketes seien. "Damit wird auch in den Kommunen bei uns konkret geholfen. In unseren Schulen gibt es einen enormen Renovierung- und Sanierungsbedarf", sagt die Ratinger Abgeordnete. "Da ist das Geld auch langfristig gut aufgehoben." Entscheidend sei auch, dass das Geld so unbürokratisch wie möglich gerade bei den ärmeren Kommunen ankommen müsste.

Kreistag beschäftigt sich am 16. März mit dem Konjunkturpaket

Die CDU-Kreistagsfraktion will ebenfalls, dass der Kreis vom Konjunkturpaket der Bundesregierung profitiert. Dazu soll die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung am 16. März um den Punkt "Zukunftsinvestitionen des Kreises Mettmann 2009/2010" ergänzt werden. Sinnvoll seien Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

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