59 Gemeinden werden vermutlich im Oktober das Gericht anrufen. Doch Zahlungen mussten sie schon leisten.

Bereits im November vergangenen Jahres haben Vertreter der Städte vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Soli demonstriert. 	Foto: Archiv
Bereits im November vergangenen Jahres haben Vertreter der Städte vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Soli demonstriert. Foto: Archiv

Bereits im November vergangenen Jahres haben Vertreter der Städte vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Soli demonstriert. Foto: Archiv

schwartz, anna

Bereits im November vergangenen Jahres haben Vertreter der Städte vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Soli demonstriert. Foto: Archiv

Kreis Mettmann. Die ersten Überweisungen sind schon raus: Die Stadt Haan hat in den Topf des „Kommunal-Soli“ bereits zweimal 355 000 Euro gezahlt. Die Überweisungen erfolgen quartalsweise.

Trotz juristischer Schritte müssen die Städte zahlen

Insgesamt beläuft sich der jährliche Betrag, den die Stadt Haan an das Land zu zahlen hat, auf rund 1,4 Millionen Euro. Auch alle anderen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen herangezogenen Gemeinden haben erste Leistungen für den Kommunal-Soli schon erbracht. Denn auch wenn sie gegen den Kommunal-Soli juristisch vorgehen – die Klage hat auf die zu leistenden Zahlungen keine aufschiebende Wirkung. Hilden wird jährlich 1,5 Millionen, Langenfeld 2,6 Millionen und Monheim 23,5 Millionen Euro zahlen müssen.

Mit dem Kommunal-Soli sollen die finanzstarken Kommunen sich an den Konsolidierungshilfen für finanzschwache NRW-Gemeinden beteiligen.

Klage muss bis Mitte Dezember eingereicht werden

Dagegen setzen sich 59 Kommunen unter Federführung der Stadt Monheim juristisch zur Wehr – die Klageschrift soll schon bald fertig sein. Zurzeit arbeiten noch die Finanzwissenschaftler an ihrem Gutachten. Das berichtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jörg Wacker, der die klagenden Gemeinden vertritt. Das Gutachten wird den Kern der Klageschrift bilden, denn es soll aufzeigen, dass die finanziellen Auswirkungen des der Abgabe zugrunde liegenden Gesetzes verfassungswidrig sind.

Die Ausarbeitung der Klageschrift „geht in die entscheidende Runde“, sagt Wacker. Eine Information, der zufolge die Klageschrift bereits im Oktober fertig sein soll, wird von den Beteiligten nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert: „Die Klage muss bis Mitte Dezember eingereicht sein, denn es gilt die Jahresfrist“, erläutert der Rechtsanwalt.

Anzeige

 

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer