„Job Center“ — die große Unbekannte
Kreisumlage hängt von der personellen Entwicklung an.
Mettmann. Der Unterschied macht 9,4 Millionen Euro aus. Dies ist die Differenz zwischen der maximalen Forderung der SPD und dem Beschluss des Kreistags. Der senkte die Kreisumlage mit Stimmen von CDU und FDP um 7,6 Millionen Euro, die die zehn kreisangehörigen Städte in diesem Jahr weniger aufbringen müssen.
Gut möglich, dass es einen Nachschlag gibt. Sicher ist das nicht, wie Landrat Thomas Hendele nicht müde wird zu betonen. „So kommunalfreundlich sind die Liberalen“, raunte Volker Münchow (SPD) in einer Abstimmungspause. Ihn wurmt noch immer, dass FDP-Vorsitzender Dirk Wedel die rot-grüne Landesregierung als kommunal-unfreundlich abqualifiziert hatte. Diesen Worten hätte Wedel Taten folgen lassen können, meinte Münchow.
Doch die Mehrheit folgte Hendele, der auf mehrere Risiken verwies. Würden diese überstanden, könnten die Kommunen sicher auf eine weitere Reduzierung der Umlage hoffen.
Und wieder sind es keine Entscheidungen, die die Basis vor Ort fällt. Vor allem der Bund und seine Hartz IV-Gesetzgebung könnten den Kreis belasten. Insbesondere die personelle Situation in den Jobcentern hat nach Einschätzung des Kreisdirektors das Zeug zum Kostentreiber.
Nicht nur, dass sich der Personal- und Verwaltungskostenanteil von derzeit 12,6 Prozent auf voraussichtlich 15,2 Prozent erhöhen wird. Der Stellenplan in den Jobcentern könnte — weil ein neuer Betreuungsschlüssel berechnet wird — erheblich ausgeweitet werden. Erste Kalkulationen gehen von einem Mehrbedarf von bis zu 90 Stellen aus. Laut Hendele müsse dann mit Mehraufwand in der Größenordnung von vier Millionen Euro gerechnet werden.
Und da die zehn Städte im Kreis Mettmann nur bis Ende Juni eines Jahres an finanziellen Mehrbelastungen beteiligt werden dürfen, will der Kreis die Risiken vorab nicht alleine tragen.
