Stadtrat: Sparpaket wird aufgeschnürt
Die Politik kann sich nicht auf ein Verfahren einigen, wie mit den Empfehlungen im Gutachten umgegangen werden soll.
Hilden. Das liebe Geld wird in den kommenden Wochen für viel Gesprächsstoff sorgen. Nicht nur beim Weihnachtseinkauf, auch in der Politik. Letztere wollte in der jüngsten Ratssitzung das Verfahren festlegen, wie das von der BSL Managementberatung erstellte Gutachten umgesetzt werden soll. Die Gutachter hatten dabei von der Stadt den Auftrag bekommen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie jährlich 7,5 Millionen Euro eingespart werden können.
Diesem Auftrag war BSL nachgekommen. Das ist aber auch schon die einzige Gemeinsamkeit, die sich nach der Diskussion im Stadtrat festhalten lässt. Ansonsten gehen die Meinungen weit auseinander — sogar durch die Fraktionen. Eine gemeinsame Linie wurde nicht gefunden. Manche wollten die Sparvorschläge im Block verabschieden, andere zunächst eine Diskussion in den Fachausschüssen. Die Verweisung in die Ausschüsse erhielt zwar eine knappe Mehrheit, aber der politische Streit bei den Haushaltsplanberatungen für 2012 ist programmiert.
„In den Fachausschusssitzungen ist es vorbei mit dem Sparen“, sagte beispielsweise Ralf Bommermann von den Unabhängigen (dUH). „Weil dort die grundsätzliche Übersicht über die Zielvorgaben fehlt“, stimmte Christina Krasemann-Sharma für die Bürgeraktion der dUH bei. Selbst in einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung konnte keine Einigung gefunden werden, weil etwa die SPD die Vorschläge des Gutachters wie die Anregungen aus dem Bürgerhaushalt behandelt wissen möchte.
Über einzelne Punkte des Gutachtens lässt sich laut Marion Buschmann (CDU) reden, andere sind für ihre Fraktion tabu. Nicht umsetzbar sind für die CDU die im Gutachten gemachten Einsparvorschläge in den Bereichen Bildung (einschließlich Musikschule). Auch die FDP möchte keine Abstriche bei der Bildung, in der Kinderbetreuung und beim Ehrenamt.
„Der Gutachter trägt nicht die politische Verantwortung“, begründete die Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings die aus Sicht der SPD notwendige Beratung der Sparvorschläge in den Fachausschüssen. Für die Freien Liberalen ist dies der falsche Weg. Und die Grünen werfen dem Gutachter sogar vor, handwerklich nicht sauber gearbeitet zu haben. So habe er nach den Worten von Klaus-Dieter Bartel in seinen Sparvorschlägen bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht berücksichtigt, „dass es ab 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Platz gibt“.
Strittig ist zwischen den Fraktionen mittlerweile sogar die Summe, die bei den Sparbemühungen eingespart werden soll. Um 1,5 bis zwei Millionen Euro könnten beispielsweise die Ausgaben reduziert werden, wenn die für die CDU diskutierbaren Sparvorschläge des Gutachters umgesetzt werden. Die Grünen hielten dem entgegen, dass der Gutachter nicht auf die Einnahmeseite geschaut habe: „Die Stadt nimmt bei der Gewerbesteuer nicht einmal den fiktiven Hebesatz“, sagte Bartel. Dem Kämmerer entgehen dadurch rund eine Million Euro pro Jahr. Gleiches gilt auch bei der Grundsteuer B mit rund 0,8 Millionen Euro.
