Geldnot: Süd-Nord-Gefälle im Kreis ME
Mettmann, Velbert und Wülfrath stehen finanziell raue Zeiten bevor. Und der Kreis kann nicht helfen.
Mettmann. Für die neue Bürgermeisterin von Wülfrath, Claudia Panke, ist es "fünf nach zwölf". Reinhard Salewski, Kämmerer der Stadt Mettmann, hat sich mit einem Hilferuf an die Regierung des Landes NRW gewandt.
Velbert ist schon lange daran gewöhnt, jeden Cent zweimal umzudrehen. Künftig aber wird er wohl dreimal umgedreht werden müssen, ehe er seinen Besitzer wechselt.
Die Kommunen im Norden des Kreises Mettmann leiden schwer unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zwar meldet Wülfrath für dieses Jahr noch einen moderaten Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen.
Aber der ist nur einer namhaften Nachzahlung zu verdanken. Für das nächste Jahr fehlen der kleinsten Stadt im Kreis etwa zehn Millionen Euro, damit sie ihren Pflichten nachkommen kann.
Noch dramatischer ist die Lage in Mettmann. Dort gehen die Gewerbesteuer-Einnahmen in diesem Jahr um 80 Prozent zurück. Schuld daran ist, dass Mettmann von einem großen Arbeitgeber abhängt. Wenn der Automobilzulieferer Georg Fischer (GF) hustet, bekommt Mettmann die Grippe. Nun hat GF die Grippe.
In Wülfrath liegt Rheinkalk danieder, und TeDrive kämpft ums Überleben. Die Auswirkungen auf die Stadtkasse sind dort ebenso dramatisch wie in Velbert, wo der Mittelstand von namhaften Automobilzulieferern und Herstellern von Schlössern und Beschlägen geprägt ist.
Wenn es in der Wirtschaft läuft, ist Monostruktur nicht schädlich. Aber in Zeiten wie diesen ist sie brandgefährlich. So gesehen steht der Norden des Kreises Mettmann seit Monaten in Flammen.
Im Süden und im Westen hingegen, wo die Mischung aus produzierendem Gewerbe und Dienstleistern eine andere ist, bleiben die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bisher vergleichsweise noch überschaubar. Langenfeld rechnet sogar mit Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr.
In Hilden sieht die Kämmerei den Geldzufluss "im grünen Bereich". Ratingen kann die fünf Millionen Euro Mindereinnahmen dieses Jahres verschmerzen, zumal sich in Unternehmen wie DKV, Coca-Cola und Makita weitere große Steuerzahler für die nahe Zukunft angekündigt haben.
All das freilich nützt den Städten im armen Norden des Kreises herzlich wenig. Überhaupt ist Hilfe nicht in Sicht. Auch der Kreis ist machtlos. "Wir können da wenig tun", sagt Landrat Thomas Hendele (CDU). Er rechnet für 2011 vielmehr selbst mit deutlichen Mindereinnahmen für den Kreis.
"Schlüsselzuweisungen und Kreisumlagen sind immer Nachbetrachtungen", erklärt er. Mithin wird das, was die Städte als Umlage an den Kreis überweisen müssen, für 2011 geringer ausfallen. Denn die Summe bemisst sich an den Einnahmen des Zeitraums vom 1. Juli 2009 bis 30.Juni 2010.
Obendrein droht dem Kreis die Abschaffung der so genannten Arge, die sich um die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen bemüht. Erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung ist, künftig auf diesen Zusammenschluss von städtischen Dienststellen und solchen der Bundesagentur für Arbeit zu verzichten.
Für den Kreis Mettmann und seine zehn Städte bedeutete dies, dass 280 Bedienstete untergebracht werden müssen. Gleichzeitig verliert der Kreis zwölf Millionen Euro Zuschuss vom Bund.
Kein Wunder also, dass Hendele zur Linderung der Geldnot zu Mitteln rät, die er schon seit Jahr und Tag und jüngst nach der neuerlichen Wahl zum Landrat vorgeschlagen hat, zumal Beamtenstatus und Öffentlicher Dienst Befreiungsschläge durch Personalabbau verbieten. "Interkommunale Zusammenarbeit, Dinge gemeinsam machen, auch wenn das kurzfristig nicht wirkt."
