Mitarbeiter der Kreisverwaltung kontrollieren, ob Verstöße gegen die Handwerksordnung vorliegen. In 60 Fällen gab es Bußgelder.

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Die Mitarbeiter des Kreisordnungsamtes im Einsatz auf einer Baustelle im Kreisgebiet. Sie kontrollieren dort in erster Linie gewerbliche und handwerksrechtliche Verstöße.

Die Mitarbeiter des Kreisordnungsamtes im Einsatz auf einer Baustelle im Kreisgebiet. Sie kontrollieren dort in erster Linie gewerbliche und handwerksrechtliche Verstöße.

Kreis Mettmann

Die Mitarbeiter des Kreisordnungsamtes im Einsatz auf einer Baustelle im Kreisgebiet. Sie kontrollieren dort in erster Linie gewerbliche und handwerksrechtliche Verstöße.

Kreis Mettmann. Ein Neubaugebiet im Kreis Mettmann. Firmenfahrzeuge stehen vor den noch nicht fertig gestellten Häusern, aus denen Baulärm dringt. Nichts deutetet an diesem Morgen auf etwas Ungewöhnliches hin. Bis auf einen VW-Bus, in dem vier Personen fast gelangweilt sitzen und die Umgebung aufmerksam studieren.

Erst als sich ein Kleinbus nähert, an der Baustelle anhält und sechs Männer aussteigen, wird es in dem VW-Bus lebendig. Die Mitarbeiter des Rechts- und Ordnungsamtes der Kreisverwaltung Mettmann - eine Beamtin sowie drei Beamte - in Regenjacken, wetterfesten Hosen und Baustellenschuhen setzen ihre Sicherheitshelme auf und eilen den sechs Männern nach. "Guten Morgen, Ordnungsamt Kreis Mettmann. Dürfen wir mal bitte Ihre Sozialversicherungsausweise kontrollieren?"

Kontrolleure werden von der Polizei in Selbstverteidigung geschult

Ein normaler Vorgang im Alltag der vier Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die lieber unerkannt bleiben wollen. "Das ist für die Arbeit der Kollegen besser so", sagt Jürgen Dolling, zuständiger Abteilungsleiter im Kreisordnungsamt. Denn nicht immer stoßen ihre Kontrollen auf Gegenliebe.

Ein Grund, warum die Kreiskontrolleure regelmäßig von der Polizei in Selbstverteidigung geschult werden. Dolling: "Dieser Eigenschutz ist manchmal leider nötig." Und sollte es nötig sein, so haben die Kreismitarbeiter auch Handfesseln dabei, um flüchtige Schwarzarbeiter festnehmen zu können.

Während sich die ,Finanzkontrolle Schwarzarbeit’ - so nennt sich die Abteilung, die bei den Hauptzollämtern angesiedelt ist - überwiegend mit den unrechtmäßig bezogenen Sozialleistungen oder Verstößen gegen Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen beschäftigen, fallen gewerbliche und handwerksrechtliche Verstöße in den Aufgabenbreich des Kreisordnungsamtes.

Bauarbeiter müssen ihren Sozialversicherungsausweis immer in der Tasche haben. Ansonsten drohen hohe Bußgelder. "Bis zu 1000 Euro kann es kosten, wenn ein Beschäftigter ohne Ausweis erwischt wird", warnt Alfred Ziemann, Bezirksverbandsvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Düsseldorf. Das gilt auch für Mitarbeiter von Gebäudereinigungsfirmen und in der Forstwirtschaft. Der Personalausweis ist kein Ersatz mehr. Die Ausweispflicht gilt seit Anfang 2008. Seit 1. Januar 2009 müssen viele Arbeitgeber im Kreis Mettmann ihre Beschäftigten schon vor dem ersten Arbeitstag bei der Rentenversicherung anmelden. "Diese Neuregelung ist ein wichtiges Puzzle-Stück im Kampf gegen die Schwarzarbeit", betont Alfred Ziemann. Bisher hätten die Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Zeit gehabt, ihre Beschäftigten nachträglich anzumelden. Genau diese "Meldungslücke" hätten viele Schwarzarbeiter-Chefs ausgenutzt, sagt Ziemann. Kümmert sich ein Häuslebauer nicht um diese Meldepflicht, können beide - Schwarzarbeiter und Bauherr - belangt werden.

"Wir schützen somit die heimischen Firmen, die ordnungsgemäß arbeiten, vor Schwarzarbeitern", so Dolling. Manchmal gäbe es konkrete Hinweise aus der Bevölkerung, aber auch aufgrund eigener Beobachtungen gibt es Einsätze, die notfalls mit den Zollämtern durchgeführt werden. "Natürlich finden sich darunter auch gemeldete Fälle, die ganz klar mit dem Begriff Nachbarschaftshilfe zu bezeichnen sind. Dann ist die Sache für uns erledigt", sagt Jürgen Dolling.

Die Bußgelder richten sich in der Regel nach dem Auftragsvolumen

Auf der ersten Baustelle ist an diesem Morgen alles in Ordnung, die sechs Männer haben ihre Sozialversicherungsausweise vorzeigen können. Doch in einem anderen Neubaugebiet werden die Fahnder fündig. Sie überraschen einige Handwerker, die sich nicht ausweisen können und auch gar nicht nicht wissen, wer ihr Chef ist.

"Wenn es sich um eines der 41noch zulassungspflichtigen Gewerke wie zum Beispiel Maurer, Gerüstbauer oder Dachdecker handelt, dann muss diese Firma in die Handwerksrolle eingetragen sein", erklärt Jürgen Dolling.

300 Kontrollen gab es im vergangenen Jahr, in 60 Fällen wurden Bußgelder fällig, die sich "in der Regel an dem Auftragsvolumen und der Art und Schwere des Vergehens orientieren", so Dolling. 50.000 Euro können da schon einmal schnell zusammenkommen.

Mit den reinen Kontrollen auf Baustellen im Kreisgebiet ist es nicht getan. Zu dem Aufgabenfeld der kommunalen Schwarzarbeitsfahnder gehören auch Zeugenbefragungen, Vorladungen, Haus- und Firmendurchsuchungen sowie Recherchen vor Ort.

Dolling: "Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, sitzen nicht unbedingt im Kreis Mettmann." Da Handwerksbetriebe aus allen Bundesländern im Kreis Mettmann arbeiten, müssen die Fahnder hin und wieder für ihre Ermittlungen in die Ferne reisen - auffallend oft in die neuen Bundesländer.

Auf Amtshilfe können die Mettmanner dort nur bedingt hoffen. "In den neuen Bundesländern ist man für das Thema Schwarzarbeit nicht so sensibilisiert. Oft fehlt dort auch die fachliche Kompetenz", drückt es Jürgen Dolling ganz vorsichtig aus.

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