Erste Sitzung des neuen Kreistages: Viele Aufgaben für die Zukunft
Das Gremium wird sich in den kommenden fünf Jahren mit alten Themen beschäftigen, aber auch neue Wege beschreiten.
Kreis Mettmann. 80 Frauen und Männer aus sieben Parteien und Wählergemeinschaften bilden seit Montag in den kommenden fünf Jahren den neuen Kreistag in Mettmann. Das Gremium ist die politische Vertretung des Kreises und somit das oberste politische Entscheidungsorgan. Doch was erwartet die Politiker in den kommenden fünf Jahren? Und welche Themen aus der Vergangenheit spielen in der Zukunft eine Rolle?
Auch ohne Wirtschaftskrise waren die Finanzen der kreisangehörigen Städte mit der Ausnahme Ratingen, Langenfeld und Hilden in der Vergangenheit schon angespannt. Für einige Städte bedeutet das ein Haushaltssicherungskonzept oder Entnahmen aus Rücklagen und Eigenkapital zum Haushaltsausgleich.
Nach dem Verkauf der RWE-Aktien steht der Kreis noch solide dar, doch finanzieren muss er sich über die Kreisumlage. Eine Lösung zur Kostenreduzierung liegt in der interkommunalen Zusammenarbeit, die in der Vergangenheit mehr schlecht als recht lief. Bei den Bauhöfen oder der Datenverarbeitung, aber auch bei Materialbeschaffungen lässt sich zusammenarbeiten.
Auch hier lässt sich an das Thema interkommunale Zusammenarbeit anknüpfen. Zehn Städte mit Wirtschaftsförderung sind die eine Sache, die Region eine andere. Der Kreis muss Kompetenzen bündeln, Netzwerke bilden und den Standort vermarkten. Dazu zählt mit den drei neuen Fachhochschul-Standorten auch das Thema Bildung.
Neu ist das Thema Tourismus. Ein Konzept liegt vor, mit der Umsetzung muss in den kommenden fünf Jahren begonnen werden. Wandern, Reiten, Fahrradfahren - das sind die Schwerpunkte der Naherholung. Hinzu kommt der Masterplan "NaturKulTour Neandertal", dessen Bestandsaufnahme im nächsten Jahr abgeschlossen sein soll.
Auch hier spielt das Thema Naherholung eine Rolle. Der Alleenradweg auf der Trasse der Niederbergbahn soll in etwa zwei Jahren in Betrieb gehen. Nachdem es jetzt nach über drei Jahren Wartezeit das Baurecht für die Verlängerung der Regiobahn nach Wuppertal gibt, hängt es nun vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ab, ob er für die Strecke einen Auftrag vergibt.
Mittlerweile wird über die Erweiterung von Kaarst bis ins niederländische Venlo diskutiert. Beide Umsetzungen dürften aber über das Jahr 2013 hinausgehen. Der Lückenschluss der A 44 könnte hingegen bis dahin geschafft sein.
274 Millionen Euro (zwei Drittel des Kreishaushaltes) gibt der Kreis Mettmann für die soziale Sicherheit der Menschen aus. Vor dem Hintergrund einer Überalterung der Gesellschaft wird diese Summe in den nächsten fünf Jahren sicherlich nicht sinken.
Eine Herausforderung wird die ambulante Pflege sein. Und sollten die Pläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, dann ist die Arge ME-aktiv schon bald ein Auslaufmodell. 278 Mitarbeiter kehren dann in die Stadt- und Kreisverwaltungen zurück.
Für die Berufskollegs des Kreises steht eine Entwicklungsplanung an. Ihre Angebote und Vorzüge sollen noch deutlicher ausgeprägt werden. Im Raum steht zudem die "Netzplanung Förderschulen", mit dem der Bereich der Schulen hinsichtlich integrativen Unterrichts neu gestalten werden soll.
Schließlich wird auch etwas in der Kreisverwaltung geschehen. Das Verwaltungsgebäude 2 an der Goethestraße in Mettmann ist ein Sanierungsfall und der Mietvertrag für das Verwaltungsgebäude am Kolben läuft in wenigen Jahren aus. Folglich steht der Kreis Mettmann vor einem Neubau. Dafür will er sich aber von anderen Immobilien trennen.
