Bürger in Kempen laufen Sturm dagegen, dass ihre Wohnstraßen als Schleichwege missbraucht werden.

Hochdahl. „Der Verkehr wird immer mehr, und der Lärm ist unerträglich. Das kann so nicht weitergehen“, sagt Ingeborg Georg. Seit 30 Jahren wohnt sie an der Feldheider Straße 24 in Kempen und hat mit ihrem Mann Horst „damals nicht hier gebaut, um solchen Belästigungen ausgesetzt zu sein“. Aus ihrer Sicht verantwortlich für die Blechlawinen, die an ihrem Fenster vorbeirollen: ortskundige Autofahrer, die die Wohnstraßen als Schleichweg benutzen. „Sie wollen die Ampeln an der Bergischen Allee umgehen“, erklärt Ingeborg Georg. In der Regel seien das Verkehrsteilnehmer aus Unterfeldhaus. „Sie nutzen die Johannesberger- und die Feldheider Straße, weil sie so vermeintlich schneller zum Hochdahler Markt gelangen.“

Die Feldheider Straße soll Anliegerstraße werden Mittlerweile haben Familie Georg und mit ihr rund 60 weitere Anwohner zur Selbsthilfe gegriffen. Mit einer Unterschriftenaktion und einem Bürgerantrag auf Umwandlung ihrer Wohn- in Anliegerstraßen sind sie bei der Stadt vorstellig geworden und haben es geschafft, dass das Thema im nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss am 15. Februar (17 Uhr, Rathaus) auf der Tagesordnung steht. „Wir möchten, dass die Feldheider Straße ab der Johannesberger Straße Anliegerstraße wird. Darüber hinaus die Kempener Straße ab der Bergischen Allee und die Johannesberger Straße ab der Matthias-Claudius-Straße“, beschreibt Ingeborg Georg die Einzelheiten. „Obendrein halten sich die wenigsten an dieTempo-30-Regelung.“

Laut Paragraf 20b der Gemeindeordnung können Einwohner mit Hilfe des Bürgerantrags den Stadtrat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.

Der Antrag verpflichtet den Rat jedoch nicht, eine Sachentscheidung herbeizuführen.

Eine Anliegerstraße ist eine öffentliche oder private Erschließungsstraße, die hauptsächlich für den Zugang oder die Zufahrt zu den an ihr gelegenen Grundstücken dient. Maßgebliche Funktion dieser Straße ist der Aufenthalt.

Das Verkehrsaufkommen in der Anliegerstraße liegt bei etwa 100 bis 200 Autos pro Spitzenstunde.

In der Zwischenzeit Antwort bekommen haben die Antragsteller von der Stadt – allerdings keine positive. „Eine Sperrung der Straßen mit einer ohnehin nicht überprüfbaren und damit wirkungslosen Beschilderung gemäß der Straßenverkehrsordnung entbehrt jeder Rechtsgrundlage“, heißt es aus dem Tiefbauamt. „Darüber hinaus kann die Verwaltung aus verkehrlicher Sicht keinen im Sinne der Antragsteller geforderten Bedarf an einer solchen Regelung erkennen.“

Die Politiker nehmen die Bürgerbeschwerden ernst Die Politiker, und damit die Entscheidungsträger, sehen das allerdings anders – und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg. Im Haupt- und Finanzausschuss, in dem die Anwohner ihr Anliegen erstmals öffentlich vorgetragen haben, ließen sie unisono durchblicken, dass sie das Thema ernst nehmen. „Das Problem ist nachvollziehbar – im Gegensatz zu der unqualifizierten Antwort aus dem Rathaus“, sagte Grünen-Ratsmitglied Peter Knitsch. „Es kann nicht sein, dass die Straßen als Schleichweg genutzt werden“, bestätigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges und forderte die Verwaltung auf, Zahlen zu beschaffen und das Thema im nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss zu behandeln. Und Dieter Becker (SPD) meinte: „Wenn die Bergische Allee eine schlechte Ampelsteuerung hat, sind solche Schlupflöcher eine Alternative. Aber dann muss darüber nachgedacht werden.“

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