SPD fordert erneut, finanzschwache Kommunen über die Kreisumlage zu stützen.

Kreis Mettmann. Die Wirtschaft floriert. Die Steuereinnahmen steigen. Vor diesem Hintergrund fordert die Kreis-SPD, den beschlossenen Hebesatz bei der Kreisumlage nicht auszuschöpfen. Auf diese Linie haben sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den zehn Städten des Kreises Mettmann festgelegt.

2009 waren 3,2 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet worden

Mit der Finanzentwicklung haben sich die sozialdemokratischen Lokal- und Kreispolitiker befasst. In dieser Runde bedauerte die SPD erneut, dass der Kreistag mehrheitlich abgelehnt hat, den Überschuss des Jahres 2009 in Höhe von 3,2 Millionen Euro in den Etat 2011/2012 aufzunehmen. „Damit hätten die Städte entlastet werden können“, meint die SPD.

Widerstand formiert sich an der Basis, was die Hebesätze für die Kreisumlage in diesem und im kommenden Jahr angeht. Sollten diese umgesetzt werden, dürften mehr als die kalkulierten 292 Millionen Euro in die Kreiskasse fließen. „Diese Millionen gehen den städtischen Haushalten verloren. Das werden wir nicht mittragen“, sagt Birgit Alkenigs aus Hilden. 2012 würde sich die Situation sogar verschärfen. Die Fraktionsvorsitzenden hoffen jedoch auf ein Einlenken des Kreises. „Dort ist auch bekannt, dass einige Städte jeden Cent benötigen.“

Außerdem bedauern die Fraktionsvorsitzenden, dass einige Städte im Kreis durch die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes weniger Einnahmen haben – Mettmann fehlen mehr als fünf Millionen Euro. Ärmere Städte des Kreises erhalten durch die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts NRW hingegen mehr Geld.

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