WZ-Interview mit Angelika Kleinschmidt. Sie ist Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission und Preisträgerin der FDP-Auszeichnung für Civilcourage.

Angelika Kleinschmidt
Angelika Kleinschmidt ist Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission

Angelika Kleinschmidt ist Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission

Jochmann, Dirk (dj)

Angelika Kleinschmidt ist Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission

Krefeld. Den diesjährigen Preis für bürgerschaftliche Civilcourage verlieh die FDP Angelika Kleinschmidt und der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK), deren Vorsitzende sie ist. Mit der hauptberuflich für den Fachdienst für Integration und Migration der Caritas tätigen Preisträgerin sprach WZ-Mitarbeiter Egon Traxler.

Beim Dreikönigstreffen der FDP sprachen Sie die Heiligen Drei Könige in Ihrer Dankesrede an.

Kleinschmidt: Sie nähmen auf ihrer imaginären Reise nach Europa wohl die Balkanroute. Einmal angenommen, die drei kämen – wenigstens dem Anschein nach – unbeschadet an Leib und Seele in Deutschland an. Wie stünden ihre Chancen, hierbleiben zu dürfen? Um Melchior brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Denn der hatte ja, der Legende nach, das Gold. Damit könnte er in Deutschland ein Unternehmen gründen. Caspar und Balthasar hatten als Gaben für das Jesuskind Weihrauch und Myrrhe. Keine Güter, die Begehrlichkeiten wecken. Sie müssten also im Asylverfahren ihr Glück versuchen. Wenn sie dann als abgelehnte Asylsuchende lange Jahre geduldet in Deutschland lebten, dann würde sich vielleicht ein kommunales Gremium, eine Ausländerrechtliche Beratungskommission, ihrer annehmen.

Seit wann gibt es diese Kommission und was konnte sie bisher erreichen?

Kleinschmidt: Um die Einrichtung einer solchen Kommission wurde in Krefeld einige Jahre lang politisch gerungen. Es herrschte Aufbruchstimmung, als die Beratungen im Frühjahr 2009 aufgenommen werden konnten. Endlich gab es die Chance eines Dialogs zwischen Ausländerbehörde, Politik, Wohlfahrtsverbänden und sachkundigen Bürgern zu den drängenden Problemen von Flüchtlingen in unserer Stadt. Wir berieten in unserer ersten Sitzung über einen jungen Serben, dessen Abschiebung unmittelbar bevorstand und dessen Vater schwerstpflegebedürftig war. Das Ergebnis unserer ersten gemeinsamen Beratung: Der junge Mann erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zur Pflege seines Vaters. Geholfen war dem Sohn, dem Vater und dem Steuerzahler, denn ein Heimaufenthalt wurde abgewendet. Ein schöner Erfolg der Ausländerrechtlichen Beratungskommission. Es sollte der einzige bleiben.

Was waren die Tiefpunkte in der Arbeit der Kommission?

Kleinschmidt: Es ging um eine Familie mit mehreren minderjährigen Kindern. Die Staatsangehörigkeit war ungeklärt, der Aufenthalt währte länger als 20 Jahre. Der damalige Leiter der Ausländerbehörde hatte signalisiert, er bräuchte doch nur Identitätsnachweise, dann könnte es mit der Duldung ein Ende haben, für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln wäre mit der Vorlage von Pässen der Weg bereitet. Die damalige Ordnungsdezernentin hatte zugesichert, dass Pässe nicht der Abschiebung dienen sollten. Bald nachdem die Eltern Reisepässe beim Ausländeramt abgegeben hatten, erhielten sie von dort ein Schreiben. Darin stand, dass man beabsichtige, sie abzuschieben. Mit der Vorlage von Reisepässen seien die Abschiebehindernisse ja nun beseitigt.

Warum hat die Kommission ihre Beratungen im Januar 2015 erneut ausgesetzt?

Kleinschmidt: Nach dem Neustart im Herbst 2012 zeigte sich bald, dass zwar der Oberbürgermeister ein Interesse am Fortbestand der Kommission hatte, die Verwaltung aber nicht. Es entstand eine sehr unglückliche Polarisierung, die sich mit jeder neuen Beratung verstärkte. Es war der Versuch, die Mitglieder der Kommission als humanitär bewegte, juristisch aber unbedarfte Naivlinge zu disqualifizieren. Dies, obwohl auch Juristen der Kommission angehören. Es war die konsequente Nichtanwendung eines Erlasses des NRW-Innenministeriums, der für einige junge Flüchtlinge schon vor Jahren die Gewährung eines Aufenthaltstitels möglich gemacht hätte. Es war die völlige Missachtung eines Ratsbeschlusses, der die Ausländerbehörde auffordert, die jeweils günstigste Lösung im Rahmen der Gesetze zu suchen.

Wie kommt es zu jahrzehntelangen Duldungen wie im Falle Adnan Harb, der im Mai vergangenen Jahres abgeschoben wurde? Was kann die Kommission hier tun?

Kleinschmidt: Die große Stärke eines solchen kommunalen Gremiums liegt im Dialog zwischen Verwaltung, Politik und sachkundigen Bürgern. Es gilt, Lösungen zu finden für Flüchtlinge mit jahre- oder gar jahrzehntelangem Aufenthalt. Es kann vieles schief gehen im Asylverfahren. Und dann steht da die Aufforderung zur Ausreise. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, sie durchzusetzen. Und erlebt in vielen Fällen, dass die Rückkehr in das Heimatland faktisch nicht möglich ist.

Warum ist das so?

Kleinschmidt: Gründe dafür gibt es viele. Nicht immer liegen sie im Einflussbereich der betroffenen Flüchtlinge. Die ABK nimmt diesen Personenkreis in den Blick. Sie sucht nach humanitären Lösungen im Rahmen des geltenden Rechts. Lebenslange Duldung sieht unser Aufenthaltsgesetz nicht vor. Auch unsere Verfassung nicht. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Es ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, über Jahre, Jahrzehnte oder gar lebenslang amtlich bescheinigt zu bekommen, dass man lediglich geduldet ist. Dass man eigentlich ausreisepflichtig ist, es aber an Möglichkeiten der Abschiebung mangelt. Die amtliche Bescheinigung des Unerwünscht-Seins wird jeweils nur für einige Monate ausgestellt, oft nur für wenige Wochen, manchmal nur für ein paar Tage.

Wie könnte es einen Neubeginn mit der Kommission geben?

Kleinschmidt: Wenn die Kommission von allen gewünscht ist. Es reicht nicht, wenn der Oberbürgermeister sie will und der Rat sie beschließt. Auch die Verwaltung muss wollen. Einen Neubeginn kann es geben, wenn endlich anerkannt wird, dass Ermessensspielräume existieren und diese auch ausgeschöpft werden. Wenn begünstigende Erlasse und Ratsbeschlüsse zur Anwendung kommen. Recht und Gesetz geben uns den sicheren Rahmen unserer Beratungen.

„Bleiberecht für alle“ ist nicht unsere Parole. Wir wissen, dass Ermessensspielräume ihre Grenzen haben. Wir erkennen an, dass Abschiebungen zu den unangenehmen Pflichten der Ausländerverwaltung gehören. Einen Neubeginn kann es geben, wenn diejenigen Mitarbeiter gestärkt werden, welche die gesetzlichen Vorgaben gerne liberaler auslegen möchten und den Dialog mit sachkundigen Bürgern schätzen. Es gibt diese Mitarbeiter.

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