Krefeld Müllverbrennung: Die Verhandlungen laufen
Krefeld. Was Krefelder in die graue Tonne werfen und zusätzlich Sperrmüll und Klärschlamm werden in der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) an der Parkstraße in Uerdingen entsorgt.
Das ist naheliegend, geografisch und wirtschaftlich: Über die Stadtwerke Krefeld, zu 100 Prozent städtische Tochter, gehört der Stadt die Anlage.
Die Müllverbrennung hat ihren Preis: 172 Euro Euro werden pro Tonne fällig. Ende 2018 läuft der sogenannte Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Betreiber der Anlage, der Entsorgungsgesellschaft Krefeld (EGK), aus. Die Krefelder Politiker müssen bis Jahresende entscheiden, ob sie den Vertrag kündigen. Tun sie dies nicht, verlängert sich dessen Laufzeit um weitere zehn Jahre, also bis Ende 2028.
Für die Ratssitzung heute (ab 17 Uhr im Seidenweberhaus) haben die Grünen einen aktuellen Lagebericht angefordert. Der wird laut Dezernent Thomas Visser sehr allgemein ausfallen, denn die Gespräche zwischen Stadt und EGK laufen noch.
Die Lage ist kompliziert. 172,17 Euro netto zahlen die Krefelder pro Tonne Müll an die EGK. Als der Vertrag geschlossen wurde, habe es „eine komplett andere Welt“ gegeben, erinnert Visser. Die Andienungspflicht zwang die Kommunen, in deren Verantwortung die Müllentsorgung liegt, ihren Abfall in die nahe gelegenen Anlagen zu bringen. So wurde der Müll aus dem Kreis Viersen oder auch dem Rhein-Kreis Neuss zur Parkstraße transportiert.
Diesen Zwang hat die gelb-schwarze Landesregierung 2010 zur Geschichte gemacht. Rot-Grün drehte das Rad 2016 ein Stück zurück: Die Definition von drei Entsorgungsregionen in NRW gibt den Kommunen immer noch Spielraum und somit die Chance, über Ausschreibungen einen günstigen Anbieter zu finden.
Die Müllmengen aus dem Kreis Viersen ging beispielsweise nach dem Auslaufen der Verträge für Krefeld verloren, den Rhein-Kreis konnte man als Kunden andererseits über das Jahr 2016 hinaus binden. Die neue Bewerbung um seinen Auftrag — zu neuen, günstigeren Konditionen — war erfolgreich. „Städte mit einer Müllverbrennungsanlage müssen sich ziemlich nach der Decke strecken“, heißt es.
Kompensiert wird der Mengenverlust in der Region für Krefeld durch neue Kunden: die Stadt Mülheim, Geschäftspartner in England und den Niederlanden. Die Krux: Mülheim zahlt nur etwa 70 Euro pro Tonne.
Das wirtschaftliche Risiko trägt nicht die EGK, sondern die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN), sagt Kerstin Abraham, Vorstand der Stadtwerke Krefeld. Die EGN habe sich verpflichtet, die notwendigen Müllmengen zu einem festgelegten Preis anzuliefern.
Die Preisentwicklung können die Krefelder zurzeit nur zur Kenntnis nehmen — und auf eine neue, für sie günstigere Kalkulation in einem neuen oder modifizierten Vertrag hoffen. Im Betriebsführungsvertrag ist geregelt, wie der Preis pro Tonne Müll berechnet wird, der konkrete Betrag wird nach jetzigem Stand für vier Jahre festgelegt.
Die Stadt sieht sich dabei in einem Dilemma. Als Eigentümerin über Eck profitiert sie — und damit auch der städtische Haushalt — von einer gut funktionierenden und finanziell gesunden Müllverbrennungsanlage. Millionen fließen über die SWK in den Haushalt, ein Posten, auf den der Kämmerer nicht verzichten will. Andererseits sei man der Bürgerschaft gegenüber verpflichtet, marktübliche Preise zu vereinbaren. Das gilt vor allem mit Blick auf die Gebührenkalkulation, wobei die Kosten für die Verbrennung nur einen Bruchteil des Betrags ausmachen. Die gute Nachricht in dieser Gemengelage hat Dorothee Winkmann, Pressesprecherin der SWK: „Die aktuelle Auslastungssituation der MKVA Krefeld ist, wie in den zurückliegenden Jahren, als sehr gut zu bezeichnen.
Oberste Priorität hat dabei die sichere Entsorgung der Restabfälle aus der Stadt Krefeld. Die weitere Auslastung der MKVA erfolgt durch die EGN.“ Auf der Basis einer langjährigen Kooperation würden kommunale und gewerbliche Siedlungsabfälle überwiegend regionalen, aber auch überregionalen Ursprungs in die Anlage geliefert. „Auf diese Weise konnte die MKVA Krefeld bisher immer optimal ausgelastet werden.“ Kerstin Abraham weist außerdem darauf hin, dass die EGN Partner für zahlreiche Industrie- und Gewerbekunden in der Region sei, die ebenfalls Mengen in der MKVA verwerten lassen.
