FDP will Konsolidierung des Haushalts fortsetzen.

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Das Krefelder Stadthaus könnte von den Mitteln aus dem Konjunkturpaket profitieren.

Das Krefelder Stadthaus könnte von den Mitteln aus dem Konjunkturpaket profitieren.

Lothar Strücken

Das Krefelder Stadthaus könnte von den Mitteln aus dem Konjunkturpaket profitieren.

Krefeld. Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket schlägt auch in Krefeld hohe Wellen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede beauftragt, schnellstmöglich ein konkretes Maßnahmepaket vorzulegen, das mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket umgesetzt werden kann.

Dies gelte sowohl für bereits geplante und eventuell noch erweiterungsfähige Projekte wie Stadttheater, Kaiser-Wilhelm-Museum, Museum Burg Linn oder das Sportbad Bockum, als auch für neue Projekte wie das Stadthaus. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der verwaltungsinternen Vergabeverfahren schlagen die Christdemokraten die Bildung dienststellenübergreifender Teams vor.

Nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Schneppe sollten Investitionen in Bildung "absoluten Vorrang haben." Dazu gehörten Mittel für Bau, Sanierung und Verbesserung der Ausstattung von Kindergärten und Schulen.

Auch für die FDP-Stadtratsfraktion hat der Bildungsbereich Priorität bei der Verwendung etwaiger Finanzmittel, doch fordert ihr Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten: Ziel der FDP sei weiterhin, "die städtischen Schulden bis 2014 auf Null zurückzuführen und ausgeglichene Haushalte in den nächsten Jahren zu beschließen."

Friedrich Noth, der Krefelder Kreisvorsitzende des Sozialverbands VDK, hat die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke zurückgewiesen, auch die Rentner müssten ihren Beitrag zur Finanzierung des Pakets leisten. "Gerade er müsste eigentlich wissen, dass die Rentner die Gruppe sind, welche die meisten finanziellen Einbußen in den letzten zehn Jahren hatten", sagt Noth.

So seien die Renten in den vergangenen fünf Jahren um lediglich 1,64 Prozent gestiegen, während die Inflationsrate im selben Zeitraum bei rund zehn Prozent gelegen habe.

Generell kritisch gegenüber dem Effekt von Konjunkturprogrammen äußert sich Franz-Joseph Greve für den Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Krefeld: "Wir wissen alle, dass das nichts bringt. Nur neue Schulden und höhere Steuern."

Der Binnenkonjunktur sei durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte Kaufkraft von 23 Milliarden Euro entzogen worden: "Das ist die Konjunkturbremse."

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