Jeder Deutsche zwischen 25 und 70 Jahre kann sich bewerben. Die Vorschlagsliste wird bis 30. Juni erstellt.

Ehrenamt
Das Landgericht Düsseldorf berät ab dem 20. Februar über die Tat eines Ratinger Rentners.

Das Landgericht Düsseldorf berät ab dem 20. Februar über die Tat eines Ratinger Rentners.

dpa

Das Landgericht Düsseldorf berät ab dem 20. Februar über die Tat eines Ratinger Rentners.

Krefeld. Die Stadt Krefeld stellt bis zum 30. Juni eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Krefeld auf. Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2014 und endet nach fünf Jahren am 31. Dezember 2018. Mindestens 574 Bewerber muss die Vorschlagsliste umfassen.

Dabei sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden, so will es das Gerichtsverfassungsgesetz. Für das Schöffenamt kann sich jeder Deutsche bewerben, der zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre und noch nicht 70 Jahre alt ist, sofern er bei Aufstellung der Vorschlagsliste in Krefeld wohnt.

Amtierende Schöffen müssen sich für neue Amtszeit bewerben

Neu bewerben müssen sich auch alle Krefelder, die in der laufenden Amtsperiode das Schöffenamt ausüben und dies auch künftig wieder tun möchten, denn die Amtszeit verlängert sich nicht automatisch.

Ein verantwortungsvolles Ehrenamt erwartet die gewählten Schöffen: Zusammen mit einem Berufsrichter verhandeln und entscheiden jeweils zwei Schöffen bestimmte, in die Zuständigkeit des Amts- oder Landgerichtes fallende Strafsachen. Die Schöffen üben das Richteramt dabei in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie der Berufsrichter aus. Etwa zwölf Sitzungstage pro Jahr erwarten jeden Schöffen, welche Tage das konkret sind, wird ein Jahr im Voraus festgelegt. Welche Bewerber in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, entscheidet der Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit. Die Vorschlagsliste wird anschließend eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt, der Termin wird vorher bekanntgemacht. Nach der Auslegung besteht eine Woche lang die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Ein Einspruchsgrund liegt vor, wenn in die Liste Personen aufgenommen wurden, die sich für das Amt nicht eignen, weil sie zum Beispiel nach den Strafgesetzen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden oder infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

Nach Ende der Einspruchsfrist werden die Vorschlagsliste sowie etwaige Einsprüche dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Krefeld zugeleitet. Dieser entscheidet abschließend über die Einsprüche und wählt dann ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit die erforderliche Zahl der Schöffen.

Für die Jugendschöffen gelten einige Besonderheiten

Für die Wahl der Schöffen, die an den Jugendschöffengerichten und Jugendstrafkammern mitwirken, gelten einige Besonderheiten. Die Vorschlagsliste wird nicht vom Stadtrat beschlossen, sondern vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Er soll nur erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Personen aufnehmen, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl.

Diese Vorschlagsliste muss mindestens 278 Bewerber umfassen und wird beim Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung öffentlich ausgelegt. Bei der Schöffenwahl entscheidet der Wahlausschuss unter Vorsitz eines Jugendrichters. Ferner werden die Jugendschöffen in für Männer und Frauen getrennt zu führenden Listen aufgenommen, weil an den Gerichtsverhandlungen in Jugendsachen jeweils ein Mann und eine Frau als Schöffen mitwirken.

Informationen zur Schöffenwahl können unter www.krefeld.de (Suchwort: Schöffenwahl) aufgerufen werden. Fragen zum Schöffenamt werden auch per E-Mail oder Telefon 86 44 44 beantwortet.

Kontakt: schoeffen@krefeld.de

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer