Wer soll zahlen? – Das wollen CDU und SPD für den Etat
Wilfrid Fabel möchte lieber bei Erwachsenen als bei Jugendlichen sparen. Steuererhöhungen sind denkbar. Ulrich Hahnen fordert einen sozial ausgewogenen Haushalt und warnt vor der Plünderung der Stadttöchter.
Krefeld. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel kann sich für den städtischen Haushalt Steuererhöhungen vorstellen. Nicht herangehen werde die CDU an die Bereiche Schule und Kultur. Aber zunächst will man die Vorschläge der Verwaltung abwarten.
Deshalb bezweifelt der CDU-Fraktionschef, dass die Stadt es schaffen wird, den Haushalt bis 2012 in Einnahmen und Ausgaben wieder auszugleichen, so wie es die FDP beispielsweise verlangt. Aber das Ziel bleibe klar.
"Deshalb müssen wir an Sachen ran", sagt Fabel und nennt Eintrittsgelder und Steuern. "Wir haben seit 15 Jahren keine Erhöhung mehr gehabt. Wenn der Bürger oder der Unternehmer in seiner Stadt bestimmte Leistungen erwartet, muss er sie auch mitfinanzieren." Dies sei unter anderem auch im Sinne der Generationengerechtigkeit wichtig.
Dass Unternehmen wegen höherer Gewerbesteuern abwandern, fürchtet Fabel nicht. "Wir bewegen uns im Vergleich mit anderen Städten im unteren Drittel. Schlimmer sind die Umweltvorschriften - und die sind überall gleich."
Nicht streichen möchte Fabel bei den Schulen und bei den Kulturangeboten. Im letzteren Bereich sei die Lobby zu groß. Schon lange möchte Fabel an die Zuschüsse für die sozialen Einrichtungen ran, aber auch das sei kein Thema für wechselnde Mehrheiten, weiß Fabel.
Manche seien aus dem Ehrenamt entstanden, versuchten dann Arbeitsplätze zu festigen. "Für mich ist die Effizienz an vielen Stellen nicht erkennbar. Man könnte durch Kooperation und Bündelung von Aufgaben mit Sicherheit Geld sparen. Ich begrüße ausdrücklich die Initiative dieser Leute, aber für mich ist die Frage, ob wir das mit städtischem Geld unterstützen müssen." Aber es sei so gewollt, wie man an der Diskussion um Arbeitslosen- und Freiwilligenzentrum gesehen habe.
Für ihn sei es wichtiger, Jugendliche zu fördern. "Erwachsene können sich meist selber helfen." Bei Jugendlichen im Sport oder der Musikerziehung sei das Geld besser investiert. "Da passiert noch zu wenig", findet Fabel.
Der CDU-Fraktionschef geht davon aus, dass es trotz der unklaren Machtverhältnisse im Rat eine Mehrheit für den Haushalt 2011/12 geben wird, an der die CDU maßgeblich beteiligt ist. Man sei in Gesprächen mit der SPD. Auch die Grünen zeigten "Realitätssinn". Die UWG hält Fabel hingegen für unberechenbar. Bei der FDP sieht er Diskussionsstoff: "Mit den Liberalen sind Steuererhöhungen nicht zu machen. Dafür fordern sie eine stärkere Belastung der Stadttöchter, die schon Probleme genug haben."
Für Ulrich Hahnen, Fraktionschef der SPD, darf es bei denjetzt anstehenden Haushaltsberatungen keine Tabus geben. Auch wenn ernicht glaubt, dass es angesichts der äußeren Bedingungen (Sozialkosten,Gewerbesteuerschwankungen) möglich ist, den Etat-Ausgleich bis 2012 zuschaffen, müsse er oberstes Ziel bleiben.
Dennoch gibt es gewisse Anforderungen, die die SPD an den neuenHaushalt stellt: Er muss sozial ausgewogen sein und er darf KrefelderKindern und Jugendlichen nicht die Perspektive nehmen. "Aber es wirdnicht möglich sein, alle Freundlichkeiten dieser Welt zu verteilen ohneRücksicht auf die Konsolidierung", sagt Hahnen.
Enstprechend wichtig sei es, eine breite Mehrheit für den Etat2010/11 zu finden, denn alle Leistungen und Einnahmen der Stadt müsstenauf den Prüfstand: "Wir werden es uns nicht mehr leisten können, für 2Euro Eintritt das Schwimmen zu ermöglichen. Wir müssen froh sein, wennwir die Bäder erhalten können." Vor diesem Hintergrund sei auch zuprüfen, ob die Stadt sich den Anbau am Bockumer Badezentrum leistenkann: "Das ist wichtig, aber ist es auch bezahlbar?", fragt Hahnen.
Er sei gespannt auf die Vorschläge der Kämmerei. Sicherlich werde esauch darum gehen, Leistungen, die die Stadt (mit-)finanziert, stärkerzu bündeln - zum Beispiel bei der Schuldnerberatung.
Mit großer Skepsis betrachtet der SPD-Politiker die Vorschläge derLiberalen, die städtischen Töchter stärker heranzuziehen. Man müssegenau berechnen, was eine höhere Beteiligung kostet. "Die SWKfinanzieren aus ihrer Rücklage zum Beispiel die neuen Bahnen oder denAusbau der Müllverbrennungsanlage. Die Wohnstätte schüttet nicht nur12,5 Prozent Dividende aus, sondern engagiert sich auch für wichtigestädtebauliche Projekte."
Absolute Priorität haben für die Sozialdemokraten - auch in derHaushaltsdiskussion - die Themen Kinder/Jugendliche sowie dieInnenstadt. "Wir müssen in der City Alleinstellungsmerkmale schaffen,die uns von den Nachbarn unterscheiden. Und wir müssen herausfinden,warum sich die Innenstadt so unterschiedlich entwickelt."
Das Kronprinzenviertel werde immer schwächer, die Gegend um dieDionysisuskirche hingegen funktioniere. Dies solle die Stadt mitwissenschaftlicher Unterstützung der Hochschule analysieren, so Hahnen.
