Wahlprogramm-Check: Für eine bessere Krefelder Luft
Beim WZ-Wahlprogramm-Check dreht sich in der dritten Floge alles um die Aussagen zur Umwelt.
Krefeld. Auch wenn es lange Zeit allein Thema der Grünen war: Die Umwelt ist auch in den Programmen der übrigen Parteien angekommen. Allein die Gewichtung verrät noch, wie ernst Ökologie wirklich genommen wird. Während das Thema bei den Grünen an erster Stelle kommt, rangiert es bei den übrigen weiter hinten.
Das Thema Feinstaub steht bei der CDU in punkto Umwelt ganz vorne an. Nicht verwunderlich allerdings, da die EU zum Gegensteuern drängt. Der Europäische Gerichtshof gar klargestellt hat, dass jeder Bürger ein Recht auf saubere Luft hat. Eine bessere Qualität will die CDU mit technologischen Innovationen, Energiespar-Projekten und der Nutzung regenerativer Energien erreichen. Konkreter wird die Prüfung des städtischen Fuhrparks erwähnt, ob dieser mit schadstoffreduzierender Technik nachgerüstet werden kann.
Ebenso seien bei Neubau und Sanierung von Gebäuden Energiesparmaßnahmen zu integrieren. Ein Energiemanagement werde angestrebt, heißt es. Dringend nötig, denn allein im Stadthaus wird die Energie geradezu zum Fenster hinausgejagt. Seit Jahren steht eine Entscheidung zum Energiemanagement allerdings aus.
Interessant die Aussage zum Kohlekraftwerk. Hier steht noch: "Wir halten uns die Option offen, nach einer Prüfung zu entscheiden, ob das geplante Kraftwerk für Krefeld verträglich ist." Dabei hat der Rat mit Stimmen der CDU bereits grünes Licht gegeben. Ansonsten will die Partei der "Verschmutzung Krefelds entschlossen entgegentreten, die Waldwirtschaft weiter entwickeln und Krefelds Grün pflegen.
Klar, die SPD als klassische Arbeiterpartei darf das Thema Arbeit nicht vernachlässigen. Und so heißt ihr Schlagwort: "Neue Vereinbarkeit von Arbeit und Umwelt". Auch hier findet sich der Punkt Feinstaub, ergänzt allerdings durch das Thema Lärm. Auch hier fordert die EU Aktionspläne.
Weit vorne an bei den Sozialdemokraten steht die Forderung nach dem Bau eines modernen Kraftwerks "unter den besten ökologischen Voraussetzungen". Dass es sich um ein Kohlekraftwerk handelt, wird nicht erwähnt.
Einen Schwenk hat es bei der SPD in Sachen Südanbindung des Hafens gegeben. Stattdessen soll die Infrastruktur laut Programm nun mit einer Nordanbindung verbessert werden. Schließlich würde die südliche Trasse das Naturschutzgebiet Latumer Bruch durchschneiden.
Zentrales Thema ist auch hier die Energiewende. Diese soll auch mit regenerativen Energien erreicht werden. Außerdem wollen die Krefelder Sozialdemokraten ein CO2-Minderungsprogramm, die städtischen Gebäude energetisch sanieren und eine zentrale Energieberatung.
Der erste Punkt im Wahlprogramm der Grünen lautet erwartungsgemäß "Natur und Umwelt". Gleich zu Beginn spricht sich die Partei klar gegen das Kohlekraftwerk aus.
Die Themen Energie, Luftqualität, Lärm und Naturschutz finden sich natürlich ebenso, allerdings mit konkreteren Aussagen und Forderungen. So wird etwa ein Energiecontracting zwischen SWK und der Stadt angestrebt. Für ein CO2-Minderungsprogramm werden verbindliche Zielvereinbarungen gefordert. Zu Luft und Lärm wollen die Grünen schnell Maßnahmen und der Flächenverbrauch durch Baugebiete wird angeprangert.
Zwar fordern auch die Liberalen, die Staubbelastung müsse weiter gesenkt werden. Doch angesichts der Erfolge in der Luftreinhaltung bestehe "kein Anlass zu Panik und blindem Aktionismus". Jedoch wird die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand angemahnt, in Bezug auf Wohnungsbestand und Fahrzeugflotte.
Die Südanbindung des Hafens will die FDP nicht aufgeben. Der Ausdehnung von Wohngebieten sollen Grenzen gesetzt werden. Mit einer Verdichtung dürften Wohnquartiere aber auch nicht "zu Tode parzelliert" werden.
