Der Verkehrsverbund liegt im Clinch mit der Bahn und hält deshalb Geld zurück. Das ist nicht rechtens, sagt das Gericht.

Die Züge der Bahn sind nicht pünktlich, moniert der VRR. Trotzdem muss der Verkehrsverbund seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen.
Die Züge der Bahn sind nicht pünktlich, moniert der VRR. Trotzdem muss der Verkehrsverbund seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen.

Die Züge der Bahn sind nicht pünktlich, moniert der VRR. Trotzdem muss der Verkehrsverbund seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen.

Die Züge der Bahn sind nicht pünktlich, moniert der VRR. Trotzdem muss der Verkehrsverbund seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen.

Krefeld. Der Stadt droht eine hohe Nachzahlung, möglicherweise im siebenstelligen Bereich: Sie muss sich wahrscheinlich an den 112 Millionen Euro beteiligen, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), per Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, an die Deutsche Bahn zahlen soll.

"Es kann sein, dass das Geld auf die Kommunen verteilt wird, wenn es zur Zahlungsverpflichtung kommt", sagt Stadtkämmerer Manfred Abrahams. "Aber noch ist das Urteil nicht rechtskräftig." Krefeld gehört zum VRR und umfasst ein Tarifgebiet.

Der VRR hatte bemängelt, dass die Bahn vertragliche Leistungen nicht erfüllt habe, hielt seit 2007 den entsprechenden Geldbetrag dafür zurück und kündigte sogar den Gesamtvertrag mit der Bahn. Abrahams: "Zu den Beschwerden gehört, 1. dass die von der DB Region NRW bereitgestellten Züge nicht pünktlich genug sind, 2. dass sie keine ausreichend gute Ausstattung haben und 3. dass die Anzahl der Sicherheitskräfte nach 19 Uhr nicht genügt."

In der ersten Instanz hat die Bahn im Dezember den Prozess gegen den VRR gewonnen. In der Urteilsbegründung hieß es, die drei Punkte reichten nicht aus, um den Gesamtvertrag mit der Bahn zu kündigen: "Gemessen am Gesamtvolumen des Vertrages haben die Sicherheitsbetreuungen kein so entscheidendes Gewicht." Außerdem sei im Vertrag vereinbart, wie bei Qualitätsmängeln zu verfahren sei. Geld einzubehalten sei rechtlich nicht möglich.

Nach dem Urteil hat sich der Streit zwischen der Bahn und dem VRR zugespitzt. Die Bahn reichte einen Antrag auf Zwangsvollstreckung ein. So soll der Verkehrsverbund sofort die 112Millionen Euro auszahlen. Die Verantwortlichen des VRR haben inzwischen Berufung eingelegt. Das entbindet nach Ansicht der Bahn jedoch nicht von Zahlungsverpflichtungen.

Die Richter der 14. Strafkammer des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen erklärten, dass sie ihr Urteil nicht so verstanden wissen möchten, dass der ÖPNV im VRR-Gebiet ihrer Meinung nach optimal sei. Was an den Beanstandungen des VRR jedoch gerechtfertigt sei, habe zur Urteilsfindung nicht geprüft werden müssen.

Abrahams: "Ich denke, dass sich die beiden Parteien jetzt durch Gespräche annähern." Rückstellungen für mögliche Zahlungen wurden im Krefelder Haushalt bisher nicht gebildet.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer