Vorrang für die Schulsanierung
Politiker überschlagen sich mit Ideen zum Konjunkturpaket.
Krefeld. Die Krefelder Politiker überschlagen sich mit Ideen, wie man Mittel aus dem Konjunkturpaket in Krefeld verwenden könnte. Dabei steht überhaupt noch nicht fest, wie das Gesetz konkret aussehen wird oder welche Summe in Krefeld ankommen könnte.
Da ist von Straßensanierung die Rede, von der Aufstockung der Mittel beim Umbau von Theater und Kaiser-Wilhelm-Museum und natürlich von den Schulen.
Letztere sind der absolute Favorit. Darauf haben sich die streitbaren Ratskoalitionäre von CDU und FDP verständigt. Und auch für die SPD hat die Sanierung von Schulgebäuden Priorität. Allerdings warnt Joachim C. Heitmann, Fraktionschef der FDP, davor, zu viele Schulden anzuhäufen, denn zu jedem Projekt gehöre ein städtischer Eigenanteil. "Wir sollten grundsätzlich an dem Ziel festhalten, bis 2014 schuldenfrei zu sein."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen warnt vor Luftschlössern: "Der Bund kann nur im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren. Kommunale Straßen oder die Kultur aber sind keine Bundesangelegenheit. Deshalb scheiden die aus."
Bei den Schulen gelte, dass im Vordergrund energetische Sanierungen stehen müssen. Das bedeute: Dach- oder Fassadenerneuerung mit Wärmedämmung sind möglich, die Renovierung von Klassenräumen aber nicht ohne Weiteres.
Interessant ist aus Scheelens Sicht, dass das Programm auch Lärmschutzmaßnahmen fördere - "das könnte zum Beispiel für den Oranierring interessant sein." Auf jeden Fall seien Schnelligkeit und Kreativität der Kommunen gefordert, sagt Scheelen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hahnen ist deshalb froh, dass er von der SPD-Bundestagsfraktion für nächsten Mittwoch zu einem Gespräch über das Konjunkturprogramm nach Berlin eingeladen ist und dort Situation und Bedürfnisse Krefelds darstellen kann.
Scheelen schätzt, dass konkrete Fakten erst im Mai bei den Kommunen landen werden. Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Vereinfachung der Vergabeverfahren könnte es knapp werden, das ehrgeizige Ziel zu erreichen, zwei Drittel des Geldes noch in diesem Jahr auszugeben.
Denn gefördert werden nur zusätzliche Projekte, die noch nicht im Haushalt verankert sind. Da dürfte in vielen Fällen auch die konkrete Planung noch nicht vorliegen.
