Tahusoglu: „CDU-Kreisvorstand beschließt Maulkorb“
Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung der Partei beklagt fehlende Debattenkultur.
„Der Kreisvorstand der CDU Krefeld beschließt gerade einen Maulkorb für die Vereinigungen der CDU“, schreibt Salih Tahusoglu. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) drückt seinen Unmut über dieses Vorhaben in einem Facebookeintrag aus. Und bekommt große Zustimmung im Netz. Der CDU Kreisvorstand hatte am Dienstag mit großer Mehrheit — bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung — beschlossen, dass die Vorsitzenden der Untergruppierungen — Stadtbezirks- und Ortsbezirke, sowie Vorsitzende der Vereinigungen und Sonderorganisationen — ihre Pressemitteilungen an die Kreisgeschäftsstelle schicken sollen, anstatt sie direkt an die Presse zu senden. „Der Kreisvorsitzende hat hierzu mündlich ausgeführt, dass es sich um einen empfehlenden Beschluss handeln soll, als Angebot zur Bündelung von Arbeitsaufwand und als Möglichkeit zur Schaffung eines einheitlichen Presseauftritts“, heißt es von der Kreisgeschäftsstelle.
Tahusoglu sieht das anders: „Zur vermeintlich besseren Öffentlichkeitsarbeit sollen die Vereinigungen gebeten werden, Pressemitteilungen über den CDU Kreisverband herauszugeben. Was als höfliche Anregung getarnt werden soll, ist der perverse Versuch unliebsame Stimmen zu ersticken. Jeder Versuch, Teilhabe und Autonomie einzugrenzen wird von mir mit heftigem Widerspruch beantwortet.“ Für Tahusoglu belegt der Beschluss, dass es ein Kontrollbedürfnis in der Führung der Krefelder CDU gibt. „Es soll maximale Konformität erreicht werden.“ Es mute übergriffig an, wenn Verbände innerhalb der Partei ihre Presseerklärungen zunächst an die Mutterpartei schicken sollen.
Er werde die Konsequenz daraus ziehen, künftig keine Pressemitteilungen mehr mit der CDU abzustimmen. Dabei habe er vom Austausch mit dem CDU-Kreisgeschäftsführer, Georg Alfes, bislang immer sehr profitiert: „Er ist für mich Hauptbindeglied zwischen Partei und den Vereinigungen wie der CDA. Er ist ein großer Fang für die Krefelder CDU.“ Tahusoglus Reaktion habe, so sagt er, mit grundsätzlichen Defiziten zu tun, die er in seiner Partei wahrnimmt: Ihm fehlt es an Beteiligung der verschiedenen Vereinigungen und an einer lebendigen Debattenkultur. Alfes dagegen betont: Nie sei die Möglichkeit zur Beteiligung innerhalb der CDU so groß wie jetzt. Tahusoglu: „Die Debattenkultur ist bei der SPD besser. Dies zeigt sich auch am Diskurs um die Regierung.“ Der Beschluss des Kreisvorstandes war „der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat“.
