Steht Krefeld vor Neuwahlen?
Die SPD und einige Bürger werfen Gregor Kathstede Wahl-Täuschung vor. Ein Ausschuss prüft.
Krefeld. Wenn der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag um 17 Uhr im Rathaus zusammentritt, geht es vor allem um die Frage, ob der alte und neue Oberbürgermeister die Wähler vor der Kommunalwahl am 30. August über den Zustand der städtischen Finanzen getäuscht hat. Mögliche Folge könnten Neuwahlen sein.
In mehreren Einsprüchen gegen die Wahl werden Diskussionen und Wahlbroschüren genannt, in denen Gregor Kathstede von einem ausgeglichenen Haushalt sprach. Auch in einem Brief im Nachgang zur Kandidaten-Diskussion von Westdeutscher Zeitung und Welle Niederrhein hatte er einer Bürgerin am 25. August 2009 schriftlich mitgeteilt, dass der Haushalt seit vielen Jahren erstmals wieder ausgeglichen sei.
In der ersten Ratssitzung nach der Wahl am 10. September hatte Kämmerer Manfred Abrahams dann von einer Finanzlücke im Etat 2009 in Höhe von 60 Millionen Euro berichtet. Am 8. September hatte er die Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen, ohne die Summe zu nennen.
Die Verwaltung weist diesen Vorwurf zurück. Erstens habe der Kämmerer in der Juni-Ratssitzung bereits auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen. Zweitens habe Kathstede die Äußerungen in seiner Eigenschaft als Wahlkämpfer, nicht als Amtsträger, getan.
Ob auch das Thema "Spende für die Dionysiusspitze" ein Tagesordnungpunkt wird, ist noch nicht klar. Die SPD hat dem Oberbürgermeister auch in diesem Fall Täuschung der Wähler vorgeworfen, da er vor der Kommunalwahl betont hatte, dass es sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handele.
Ob ein Wähler, Thomas Müller, der sich mit dem gleichen Anliegen an die FDP gewandt hat, im Ausschuss Gehör findet, hängt vom Beschluss der Mitglieder ab. Denn der Einspruch muss über die Wahlleitung - Stadtdirektorin Beate Zielke - erfolgen, zudem sind Fristen zu beachten.
Müller jedenfalls ist derjenige, der bei der Kandidatendiskussion von WZ und Welle Niederrhein am 13. August nach der Verwendung von kommunalen Geldern für die katholische Kirche gefragt hatte. Kathstede hatte darauf geantwortet, dass die Sanierung der Kirchturmspitze von einem Großspender übernommen werde, der nicht genannt werden möchte. Es handele sich aber nicht um kommunale Gelder.
Darauf hatte Müller im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Rates am 26. August 2009 beantragt, den Spender in der ersten Ratssitzung nach der Wahl bekanntzugeben. Diese Frage wurde nicht zugelassen mit der Begründung, dass die Stadt von dieser Angelegenheit nicht unmittelbar berührt sei und die Veröffentlichung des Spenders außerhalb des kommunalen Einflusses liege.
Dass der Antrag des Fördervereins Dio-Spitze an die Kulturstiftung der Sparkasse erst am 27. November 2009 erfolgt sei, zeige, dass es vor der Wahl keine Zusage eines Spenders gegeben haben könne. Am 15. Dezember habe Kathstede dann verkündet, dass die Kulturstiftung, deren Kuratorium er vorsitzt, die Sanierung mit einer halben Million Euro unterstützt.
Müller folgert: "Der OB war somit von Anfang an die Symbiose aus Spender, Verkünder und Verwaltung. Der Vorgang ist sehr wohl eine kommunale Angelegenheit."
