Stadtrat: Die SPD will jetzt wegen Wahlbetrugs klagen
Hat der Oberbürgermeister die Wähler betrogen, lautete die Frage Donnerstagabend. Mehrheit stimmte gegen Neuwahl.
Krefeld. Bei der Wahlprüfungsdiskussion Donnerstag im Rat sind die Wogen erneut richtig hochgeschlagen. Doch am Ende blieb es dabei: Die Mehrheit stimmte gegen eine Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl. Noch in der Sitzung kündigte die SPD eine Klage gegen den Beschluss an.
Die SPD hatte Oberbürgermeister Gregor Kathstede (Archivfoto: LS) Wahlbetrug in zwei Fällen vorgeworfen: Er habe die Wähler über den Zustand der Finanzen sowie die Finanzierung der Dionysius-Kirchturmspitze getäuscht.
Deshalb sei die Wahl zu wiederholen. Zunächst hatte sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Thema befasst und den SPD-Antrag abgelehnt. Nun scheiterte er auch im Rat nach geheimer Abstimmung.
Nach der Diskussion zu urteilen, haben wohl SPD und Linke dem Antrag zugestimmt (20mal Ja), die FDP hat sich enthalten (sechs) und CDU und UWG haben gegen den SPD-Antrag gestimmt (32 Nein). Nun bleibt den Sozialdemokraten noch der Klageweg. Den wollen sie, so Parteichef Bernd Scheelen am Donnerstag, auch beschreiten.
Zuvor hatte die FDP massive Kritik an der Weigerung des OB geübt, sich zu der unterstellten Etatlüge zu äußern. Im Wahlprüfungsauschuss hatten sie ihn aufgefordert, den Termin zu nennen, wann er von den 60 fehlenden Millionen erfahren habe. Gregor Kathstede hatte sich indes auf sein Recht berufen, diese Aussage zu verweigern.
In der Ratssitzung stellte die FDP erneut den Antrag, dass sowohl Kämmerer als auch OB sich zum Thema äußern sollen, und erntete große Zustimmung. Lediglich die CDU stimmte dagegen.
Der Oberbürgermeister, der wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen durfte, hatte sich in sein Büro zurückgezogen und ließ in einer Sitzungsunterbrechung ausrichten, dass er sich nicht äußern werde, da eine solche zeugenähnliche Verpflichtung im Wahlprüfungsverfahren nicht vorgesehen sei und zudem eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vorliege.
Der Kämmerer äußerte sich nicht zu Daten, machte aber nochmals deutlich, dass er sich korrekt verhalten und rechtzeitig informiert habe.
In der Diskussion wiederholten sich die Argumente aus dem Wahlprüfungsausschuss. Alle kritisierten mehr oder weniger deutlich die durch Kathstede im Wahlkampf "gedehnte Wahrheit".
Lediglich die CDU ging mit ihrem OB etwas freundlicher um: Fraktionschef Wilfrid Fabel betonte, dass jeder vor der Wahl nach konkreten Zahlen zum Etat hätte fragen können. Bei der Dio-Spitze sei das Ergebnis gut, wenn auch die Kommunikation nicht glücklich gelaufen sei.
Aber dem Schritt der Wahlwiederholung der SPD wollten die anderen Ratsmitglieder nicht folgen. Mit dem Verhalten des OB müsse man sich politisch, nicht juristisch, auseinandersetzen. Sein beharrliches Schweigen sorge allerdings für Befremden. Dies rücke den OB in ein deutlich schlechteres Licht, wie Ralf Krings (UWG) betonte.
